Das gerichtliche Mahnverfahren mit Mahn- und Vollstreckungsbescheid gibt dem Gläubiger die Möglichkeit, schnell, einfach und kostengünstig einen vollstreckbaren Titel gegen den/die Schuldner/in zu erlangen. Außerdem macht der Vollstreckungsbescheid die Forderung praktisch unanfechtbar und verhindert eine eventuell sonst eintretende Verjährung des Anspruchs.
Auch eine nach §§ 88 und 89 InsO unwirksame oder unzulässige Vollstreckung führt zu einer öffentlich-rechtlichen Verstrickung. Die Wirkungen der Verstrickung durch die Pfändung eines schuldnerischen Kontos dauern im Insolvenzverfahren fort, bis sie auf einem dafür vorgesehenen Weg beseitigt worden sind. Das kontoführende Institut kann als Drittschuldner das…
Im Rahmen einer Feststellungsklage hat das Amtsgericht Speyer entschieden, dass der FKH OHG von ihr geltend gemachte Inkassokosten und Kontoführungsgebühren nicht zustehen. Das Urteil ist rechtskräftig, die eingelegte Berufung wurde zurückgenommen.
Ag SBV und VZ NRW haben das Merkblatt zu Schuldnerschutz bei Kontopfändung durch öffentliche Gläubiger aktualisiert.
Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden. Da die Erblasserin kein Testament verfasst hatte, waren der Ehemann und die beiden Geschwister…
Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Unter anderem monierten die Richter Gebühren bei annullierten Daueraufträgen und der Unterrichtung über zu Recht abgelehnte Lastschriften. Auch darf der Aufwand zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht nicht auf Kunden…
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und…
Die Kapitallebensversicherungen sind, genau wie Spareinlagen, Vermögenswerte für die es keinen Pfändungsschutz gibt. Die Auszahlung unterliegt voll der Pfändung. Unterscheiden muss man dabei die Auszahlung im Erlebensfall oder einer Auszahlung auf Rentenbasis in monatlichen Beträgen.
Die ZSB Stuttgart setzt sich konzeptionell mit einer zielgruppengerechten sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung für ältere, von Überschuldung bedrohter oder betroffener Personen, auseinander...
Amtliche Leitsätze: 1. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf seinem Grundbesitz ruhenden dinglichen Belastungen grundsätzlich wertmindernd zu berücksichtigen. 2. Ein Interesse des Kreditgebers, sich durch einen an sich wirtschaftlich sinnlosen Bürgschafts- oder Mithaftungsübernahmevertrag vor Vermögensverschiebungen zwischen Eheleuten…
Der u.a. für Bank- und Bürgschaftsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden: Die von der Rechtsprechung für die Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger entwickelten Grundsätze gelten nicht nur für Kreditinstitute, sondern auch für andere gewerbliche oder berufliche Kreditgeber im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes. Der damals gerade 18 Jahre alte,…
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Die Klägerin ist Mutter einer…
Eine pauschal erhobene Rücklastschriftgebühr ist unwirksam, wenn die Höhe der tatsächlichen Kosten der Rückbuchung nicht nachweislich äquivalent ist. Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Mobilfunkanbieter auf die Unterlassung der Erhebung einer pauschalierten Rücklastschriftgebühr in Höhe von 5,00 Euro. Eine Rücklastschriftgebühr fällt an, wenn eine Lastschrift aufgrund mangelnder Kontodeckung zurückgebucht…
Seit 1. Juli 2017 ist RiAG a. D. Rudolf Voß neuer Ombudsmann des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter VID. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Verlängerung ist nicht möglich. Im Konfliktfall mit Insolvenzverwaltern können sich Gläubiger und auch Schuldner an den Ombudsmann des VID wenden. Dies jedoch nur dann, wenn…
Zu zehn Lebensbereichen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Checklisten zusammengestellt; sie sollen dabei helfen, sich im Verbraucheralltag zurecht zu finden.
Eine kleine Änderung: Einkommen des Kindes, z.B. in Form der Ausbildungsvergütung reduziert den Unterhaltsvorschuss und sollte daher sofort gemeldet werden! Das schrieb ich zu Recht. Aber: Tritt im Falle eines solchen Einkommens eine Überzahlung ein, ist das unterhaltsberechtigte Kind verpflichtet, die Leistung zurückzuzahlen. Auch ich ging von einer…
Autor: Bernd Eckhardt, Nürnberg Ursprünglich waren die Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz schon für Anfang des Jahres angekündigt worden. Schließlich wurden sie in einem Gesetzespaket zusammen mit der Neuregelung des Finanzausgleichs von Bund und Ländern nach einer weiteren Verschiebung am 1. Juni 2017 im Bundestag verabschiedet. Am 2. Juni 2017…
Leitsatz (des Gerichts): Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch…
Zur Aktionswoche Schuldnerberatung vom 19. bis 23. Juni 2017 waren die fünf Schuldnerberatungsstellen im Landkreis Esslingen mit einem "Kaffeemobil" unterwegs und haben Informationen und Gespräche rund ums Thema Schulden angeboten.
Leitsatz: Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. BGH, Beschluss vom 16.03.17 - IX ZB 45/15 Der BGH hebt in seiner Begründung den sozialpolitischen Zweck des…
Das AG Münster hat im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens entschieden, dass bei der Gewährung von Pfändungsschutz im Rahmen des § 850i ZPO dem arbeitslosen und für die Zukunft voraussichtlich von teilweiser oder voller Erwerbsminderung betroffenen Schuldner das Guthaben aus der Abfindungszahlung vollumfänglich pfandfrei zu belassen, wenn absehbar ist, dass…
Der Versendung von Fragebogen zur Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen an Arbeitgeber durch Inkassounternehmen ist zulässig, wenn die Fragen auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt werden. Der Arbeitsgeber ist jedoch nicht verpflichtet, den Fragebogen zu beantworten.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen hat in Zusammenarbeit mit der "Initiative Schuldnerberatung Hessen" neun Informationsblätter in zehn Sprachen zu verschiedenen Themen der Schuldnerberatung erstellt, die von der Webseite der LAG im Rahmen einer Schuldnerberatung runtergeladen bzw. ausdruckt werden können. Ausdrücklich untersagt ist die kommerzielle Nutzung der Informationsblätter. Sprachen: arabisch…
Vorstellung des Jugendschuldenpräventionsprojekts "Fit for Money" des Caritasverbandes Heidelberg.
Schuldner/innen werden immer wieder mit alten, längst vergessenen Forderungen konfrontiert. Ansprüche der Gläubiger haben aber nicht Bestand bis in alle Ewigkeit, sondern können verjähren.
Heiner Gutbrod , Schuldnerberatung Tübingen Junge Menschen und Schulden – Ursachen, Auswirkungen und erste Erfahrungen aus der Beratung Heiner Gutbrod, Jugendschuldnerberater aus Tübingen berichtet aus 2,5 Jahren Tätigkeit und Erfahrung Download/Links Junge Menschen und Schulen - Vortrag JSB Tübingen Eröffnung Cash-Flow ES
Lena Stump, KDV Esslingen Das Präventionsprojekt des Kreisdiakonieverbandes im Landkreis Esslingen startete im Oktober 2015. Am Donnerstag, 30. Juni 2016, fand die offizielle Eröffnung des Jugendschuldnerberatungsprojekts Cashflow statt. Download/Links: Vortrag zur Eröffnung Heiner Gutbrod, JSB Tübingen zum Download
Die Fachgruppe Jugend-Schuldner-Beratung öffnet sich für weitere Mitglieder Am 06.02.2017 traf sich die Fachgruppe Jugend-Schulden-Beratung und -Prävention zum zweiten Mal in Stuttgart zum jährlichen Austausch. Anwesend waren die Jugend-Schulden-Beratungen aus Tübingen, Esslingen und München, die Jugendberatung aus Freiburg, die Präventionsangebote aus Ludwigsburg, Böblingen, Tübingen, Esslingen, Rems-Murr, München und…
Susanne Hardt, Kreisdiakonieverband Rems-Murr-Kreis Der Kreisdiakonieverband Rems-Murr-Kreis stellt seinen Abschlussbericht und die Beschreibung des Planspiels „Was kostet das Leben“ nach einstweiligem Ende des befristeten Präventionsprojekts zur Verfügung. Im Planspiel zur Haushaltsplanung soll der Umgang mit Geld und Ausgaben, z.B. für die erste eigene Wohnung, spielerisch erlernt werden. Fragestellungen für…
Der Berechtigte teilt der Familienkasse im März mit, dass sein Kind im März die Ausbildung abgebrochen hat und dass seitdem keine Anspruchsvoraussetzungen mehr vorliegen. Im April hebt die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab April auf. Das für April bereits gezahlte Kindergeld i. H. v. 190 € fordert die Familienkasse…
Persönliche Gründe für einen Billigkeitserlass sind der Dienstanweisung nicht zu entnehmen. Es wird zwar einleitend davon gesprochen, dass diese Gründe neben den sachlichen Gründen zu prüfen seien. Im Text finden sich dann nichts, was für die Möglichkeit eines Billigkeitserlasses aus persönlichen Gründen spricht. Im Gegenteil: Wer gegen die…