Archiv für das Jahr: 2017

Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII (Stand 2018)

Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ in bestimmten Fallgestaltungen von Bedeutung.


Neue Einkommens-Freibeträge ab 01.01.2018 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe (mit Berechnungsbögen)

Mit Wirkung zum 01.01.2017 hat nicht nur der Bundesgesetzgeber die bundesweit (fast einheitlich) gehandhabten Regelsätze, sondern auch der Stadtrat von München seine bundesweit höchsten Regelsätze angehoben. Damit konnte auch die Anpassung der PKH-Freibeträge erfolgen.


Das gerichtliche Mahnverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren mit Mahn- und Vollstreckungsbescheid gibt dem Gläubiger die Möglichkeit, schnell, einfach und ko­sten­günstig einen vollstreckbaren Titel gegen den/die Schuldner/in zu erlangen. Außerdem macht der Vollstreckungsbescheid die Forderung praktisch unanfechtbar und verhindert eine eventuell sonst eintretende Verjährung des Anspruchs.