Archiv für den Monat: Dezember 2016

Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Gewährung von Fallpauschalen nach § 3 des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung

Hier finden Sie die vom Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg zur Veröffentlichung im Gemeinsamen Amtsblatt Baden-Württemberg freigegebene und zum 01.01.2017 in Kraft tretende Verwaltungsvorschrift… → weiterlesen


Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden — BGH vom 20. Oktober 2016, Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 (PM)

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB*… → weiterlesen