Bundesagentur beauftragt private Inkassounternehmen mit Forderungseinzug
Die Bundesagentur für Arbeit hat zwei Inkassofirmen mit dem kostenfreien Einzug von Altforderungen ehemaliger Leistungsbezieher beauftragt.
Archiv für den Monat: Oktober 2016
Ab 2017 rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht möglich
Durch Inkrafttreten des § 4 Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrags ist ab dem 01.01.17 die rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht möglich.
Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen– BGH vom 25. Oktober 2016, Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 (PM)
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über… → weiterlesen
Die persönliche Beratung: Zwingende Voraussetzung für einen zulässigen Insolvenzantrag
An das Erfordernis der „persönlichen Beratung“ nach 305 InsO sind hohe Anforderungen zu stellen, so die einhellige aktuelle Rechtsprechung, ansonsten droht die Zurückweisung eines Insolvenzantrages wegen Unzulässigkeit.
Verletzung der Erwerbsobliegenheit durch unentgeltliche Arbeit
Eine unentgeltliche Vollzeittägigkeit stellt einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheiten dar.
Wirkung der Restschuldbefreiung auf öffentlich-rechtliche Forderungen
Nach erteilter Restschuldbefreiung stellt die Vorenthaltung der Kraftfahrzeugzulassung bis zur vorherigen Begleichung rückständiger Gebühren einen Verstoß gegen § 301 InsO dar.
Beiträge zur privaten Pflegeversicherung sind nicht Teil der Insolvenzmasse
Private Pflegeversicherungsbeiträge sind nicht Teil der Insolvenzmasse.