Weisung des Bundesarbeitsministeriums zum Erlass von Forderungen der Jobcenter
In einer Weisung des Bundesarbeitsministeriums werden die Kriterien und Voraussetzungen für den (Teil-)Erlass von Forderungen der Jobcenter geregelt.
In einer Weisung des Bundesarbeitsministeriums werden die Kriterien und Voraussetzungen für den (Teil-)Erlass von Forderungen der Jobcenter geregelt.
Wegen überhöhter Kontoführungsgebühren für das Basiskonto hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun sechs Banken abgemahnt.
Durch die Änderung des Wohngeldgesetzes seit Jahresbeginn 2016 wurden in Baden-Württemberg etwa 49.000 zusätzliche Erstanträge auf Wohngeld prognostiziert. Da bislang jedoch weniger Neuanträge als erwartet… → weiterlesen
Das Zentrale Mahngericht für Bayern, das AG Coburg, hat in einem Beschluss festgestellt, das Rechtspfleger im Rahmen des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens einschreiten dürfen, wenn versucht werde, das Verfahren dazu zu mißbrauchen, nicht bestehende Ansprüche (hier: Kostendoppelung Inkasso- und Rechtsanwaltsgebühren) durchzusetzen.