Forum Schuldnerberatung 2016
AG SBV, Deutscher Verein für öffentliche und private Vorsorge e. V. FACHLICHE UND SOZIALPOLITISCHE ENTWICKLUNGEN IN DER SCHULDNERBERATUNG – FORUM SCHULDNERBERATUNG 2016 Die AG SBV… → weiterlesen
Archiv für den Monat: Juli 2016
Checklisten zum Basiskonto
fasb.rundbrief 36.2016 Checklisten zum Basiskonto (dreisprachig) Nach dem Inkrafttreten der Identifikationsprüfungsverordnung hat die Diakonie ihre Checklisten zum Basiskonto (dreisprachig) entsprechend aktualisiert. Hier der Link: Link:… → weiterlesen
Möglichkeit zur drei Jahre zurückwirkenden Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird Gesetz—Autor: Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Kiel
Nach § 4 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) beginnt die Befreiung oder Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des… → weiterlesen
Bei Sanktionen – Rechtsfolgenbelehrung zwingend erforderlich—SG Hildesheim vom 14. Juni 2016, Az. S 37 AS 1854/13
Für eine ordnungsgemäße Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist eine fehlerfreie, durch den SGB II-Träger ausgefertigte Rechtsfolgenbelehrung zwingend erforderlich. Von… → weiterlesen
Anschaffung von Schulbüchern regelmäßiger Bedarf?—SG Hildesheim vom 22. Dezember 2015, Az. S 37 AS 1175/15
Die Leistung nach § 28 Abs. 3 SGB II („Schulstarterpaket“) stellt eine Beihilfe dar, die einerseits nach dem Willen des Gesetzgebers die Anschaffung von Schulbüchern… → weiterlesen
KFZ Haftpflichtversicherung gehören zu berücksichtigenden Einkommen—LSG Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2015, Az. L 11 AS 941/13
Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind vom nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigenden Einkommen… → weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts—BGH vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 501/15 (PM)
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt (siehe auch… → weiterlesen