Basiskonto kommt am 19. Juni 2016
Nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen gibt es ab dem 19.06.2016 endlich einen gesetzliches Recht auf ein Girokonto, da an diesem Tag das Zahlungskontengesetz in Kraft tritt.
Archiv für den Monat: Mai 2016
BGH vereinfacht Nebenkostenabrechnung — BGH vom 20. Januar 2016, Az. VIII ZR 93/15 (PM)
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu den formellen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gefällt. Für Vermieter bedeutet das Urteil eine Vereinfachung bei der Erstellung der Nebenkostenabrechnung, während… → weiterlesen
Kein Anspruch auf Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger — SG Speyer vom 29. März 2016, Az. S 5 AS 493/14 (PM)
Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck… → weiterlesen
Fehlende Sehfähigkeit und damit einhergehende erhöhte Gefährdung im Straßenverkehr stellen deutliche Einschränkung der Wegfähigkeit dar — LSG Baden-Württemberg vom 22. März 2016, Az. L 13 R 2903/14 (PM)
Kurzbeschreibung: Zur Erwerbsfähigkeit gehört auch die Fähigkeit, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (sog. Wegefähigkeit). Eine rechtlich relevante Einschränkung der Wegefähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte nicht mehr… → weiterlesen
Übernahme von Kosten für Fernbrille über Vermittlungsbudget — SG Frankfurt (Main) vom 22. März 2016, Az. S 19 AS 1417/13
Zur Bejahung des Anspruchs auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III auch durch die Übernahme… → weiterlesen
Unterhaltsanspruch bei Sozialhilfeanspruch nicht zwingend der Zwangsvollstreckung unterworfen — LSG Niedersachsen-Bremen vom 21. Januar 2016, Az. L 6 AS 1200/13
Wenn zu Gunsten des Kindes eines Alg II-Empfängers ein Unterhaltstitel vorliegt, steht die Unterhaltspflicht und damit auch die Leistungsfähigkeit dieses Hilfeempfängers grundsätzlich fest. Auch beim… → weiterlesen
Alleinerziehenden Mehrbedarf — SG Berlin vom 14. April 2016, Az. S 130 AS 29169/14
Für die Beurteilung der Frage, ob eine Alleinerziehung im Sinne des § 21 Abs. 3 SGB II vorliegt, ist maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen…. → weiterlesen