Basiskonto kommt am 19. Juni 2016
Nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen gibt es ab dem 19.06.2016 endlich einen gesetzliches Recht auf ein Girokonto, da an diesem Tag das Zahlungskontengesetz in Kraft tritt.
Nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen gibt es ab dem 19.06.2016 endlich einen gesetzliches Recht auf ein Girokonto, da an diesem Tag das Zahlungskontengesetz in Kraft tritt.
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu den formellen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gefällt. Für Vermieter bedeutet das Urteil eine Vereinfachung bei der Erstellung der Nebenkostenabrechnung, während… → weiterlesen
Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck… → weiterlesen
Kurzbeschreibung: Zur Erwerbsfähigkeit gehört auch die Fähigkeit, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (sog. Wegefähigkeit). Eine rechtlich relevante Einschränkung der Wegefähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte nicht mehr… → weiterlesen
Zur Bejahung des Anspruchs auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III auch durch die Übernahme… → weiterlesen
Wenn zu Gunsten des Kindes eines Alg II-Empfängers ein Unterhaltstitel vorliegt, steht die Unterhaltspflicht und damit auch die Leistungsfähigkeit dieses Hilfeempfängers grundsätzlich fest. Auch beim… → weiterlesen
Für die Beurteilung der Frage, ob eine Alleinerziehung im Sinne des § 21 Abs. 3 SGB II vorliegt, ist maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen…. → weiterlesen