Archiv für den Monat: Juni 2015

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn — BGH vom 12. Februar 2014, Az. XII ZB 607/12 (PM)

  Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn… → weiterlesen


Vollstreckungsschutz bei Räumungsklage für langjährig therapierten Mietschuldner — BVerfG vom 25. Februar 2014, Az. 2 BvR 2457/13

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen Räumungsschuldner eine richterliche Pflicht zur sorgfältigen Begründung bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a… → weiterlesen


Kündigungssperre nach § 112 InsO enfällt nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Der BGH hat nun die wichtige Frage geklärt, inwieweit während eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und im Restschuldbefreiungsverfahren ein Mieter vor der Kündigung seines Mietverhältnisses wegen Mietschulden, die vor dem Insolvenzverfahren entstanden sind, geschützt ist. Laut Urteil des BGH entfällt die Kündigungssperre des § 112 mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung nach § 109 InsO, so dass ein Mietverhältnis gekündigt werden kann. Dies gilt auch für das Restschuldbefreiungsverfahren (= Wohlverhaltensperiode).


Das Gericht darf bei seiner Entscheidung gem. § 287a Abs. 1 InsO bereits ersichtliche, zweifelsfrei vorliegende Restschuldbefreiungsversagungsgründe berücksichtigen

Die soweit ersichtlich erste zu § 287a Abs. 1 InsO veröffentlichte Entscheidung. Das Amtsgericht Hamburg sah sich gehindert, eine positive Entscheidung gem. § 287a Abs. 1 InsO zu fällen.


Die Berichtigung der Verfahrenskosten gem. § 300 Abs. 1 S. 2 InsO n.F. kann auch durch eine Stundung gem. §§ 4aff. InsO erfolgen

Die Entscheidung gibt die aktuelle Diskussion zur Frage, ob zur vorzeitigen Erteilung gem. § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO die Verfahrenskosten einschl. der Verwaltervergütung tatsächlich vom Schuldner aufgebracht werden müssen.


Zahlungen des Schuldners aus seinem unpfändbaren Einkommen an einen Insolvenzgläubiger nach Insolvenzeröffnung stehen nicht der Insolvenzmasse zu

Das LG Essen folgt hier der ganz h.M., nach der der Einzug von nicht zur Insolvenzmasse gehörendem Vermögen zu einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters führen kann.