Im entschiedenen Fall zogen die Mieter beruflich ins Ausland. Sie baten den Vermieter schriftlich um Erlaubnis, zwei von drei Räumen für die Dauer von voraussichtlich… → weiterlesen
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Dies… → weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur… → weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die… → weiterlesen
In diesem Fall war in der Wohnung des Mieters an einem Heizkörper ein Erfassungsgerät zur Heizkostenermittlung kaputt. Der Heizkostenverteiler hatte einen Verbrauch aufgezeichnet, der in… → weiterlesen
Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die… → weiterlesen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines… → weiterlesen