Archiv für den Monat: März 2015

Gesetzentwurf zur Beratungspflicht bei längerfristiger Inanspruchnahme des Dispokredites

Versteckt im Entwurf zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat die Bundesregierung auch einen Gesetzentwurf zur Regelung von Beratungspflichten von Darlehensgebern vorgelegt, wenn ein Kunde den Dispositionskredit oder gar den Überziehungskredit über einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt. Eine solche Reglung war im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vereinbart worden.


Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an mit dem Schuldner in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen

Das Landgericht Essen spricht auch einem nicht gesetzlich Unterhaltsverpflichteten, der in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II lebt, aufgrund seiner faktischen Unterhaltspflicht einen erhöhten Pfändungsfreibetrag zu.