Archiv für den Monat: Dezember 2013

Fahrtkosten für Facharztbesuch als Mehrbedarf? SG Mainz vom 12. November 2013, Az. S 15 AS 1324/10

Sozialgericht weißt Jobcenter darauf hin, dass Fahrtkosten nach den Regelungen des SGB II zwar grundsätzlich in der Regelleistung als Bedarf enthalten sind, allerdings nur in durchschnittlicher Höhe. Mittlerweile erkenne das Gesetz durchaus an, dass es außergewöhnliche Lebenssituationen gebe, in denen nicht nur einmalig, sondern laufend besondere Bedarfe entstehen, die durch Ansparen nicht mehr aufgefangen werden können.


Anspruch auf Leistungen für die Einlagerung von Möbeln— SG Stuttgart vom 15. Mai 2013, Az. S 12 AS 5865/10

Es besteht kein Anspruch auf Leistungen für die Einlagerung von Möbeln, wenn der aktuelle Wohnraum zwar so klein ist, dass er zur angemessenen Unterbringung von persönlichen Gegenständen des Leistungsberechtigten nicht ausreicht, die Möbel jedoch bereits zwei Jahre eingelagert wurden, ein Ende der Möbeleinlagerung nicht in Sicht ist und weder ein Nachweis über den Wert der eingelagerten Gegenstände noch über deren Zustand erbracht werden kann.