Sowohl das Arbeitslosengeld II (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II) als auch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19 Abs. 1 Satz 3, 20, 22 SGB II) betreffen laufende Geldleistungen und seien daher wie Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I pfändbar.
Auch bei minderjährigen Kindern im Haushalt ist eine Ablehnung der Energieschuldenübernahme durch Darlehen möglich, wenn die wiederholte Stromsperre selbst verursacht ist und deren Folgen nicht erneut auf die Allgemeinheit abgewälzt werden kann.
Anders als bei schwangeren Frauen ist ein Mehrbedarf für stillende Mütter gesetzlich nicht vorgesehen.
Die Gewährung von Leistungen aus der Stiftung „Mutter und Kind – Stiftung des ungeborenen Lebens“ steht einer Bewilligung einer einmaligen Leistung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II (Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt) auch dann nicht entgegen, wenn eine schwangere erwerbsfähige Hilfebedürftige zunächst Stiftungsmittel erhält und danach beim Jobcenter einen entsprechenden Leistungsantrag auf diesen Bedarf einreicht.
Die Gewährung von Leistungen aus der Stiftung „Mutter und Kind – Stiftung des ungeborenen Lebens“ steht einer Bewilligung einer einmaligen Leistung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II (Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt) auch dann nicht entgegen, wenn eine schwangere erwerbsfähige Hilfebedürftige zunächst Stiftungsmittel erhält und danach beim Jobcenter einen entsprechenden Leistungsantrag auf diesen Bedarf einreicht.
Der Einsatz des Vermögens oberhalb des Vermögensfreibetrages ist dann eine Härte bei der Hilfe zur Pflege, wenn durch den Vermögenseinsatz die angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert sei und die Auswirkungen der Vermögensverwertung deutlich über den bloßen Vermögensverlust infolge der Verpflichtung zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs hinausgehen.
Jobcenter kann die Übernahme der Kosten für eine Auslandsreise im Zusammenhang mit Umgangsrecht nicht grundsätzlich ablehnen. Es müsse jedoch nicht beliebig geltend gemachten Kosten übernehmen,