(aktualisiert 25.9.2013) Die Reform der Verbraucherinsolvenz (Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte) wurde am 18.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Endlich umgesetzt: Der GVK-Spitzenverband veröffentlicht einheitliche Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden. Somit sind gleiche Bedingungen für die Mitglieder aller verschiedenen gesetzlichen Krankenkassen in Bezug auf den Schuldenerlass sichergestellt.
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs.
Aus dem Sachverhalt des Urteils geht hervor, dass die 1968 geborene, türkische Klägerin Mutter von vier Kindern ist, die im maßgeblichen Zeitraum 6, 11, 16 und 18 Jahre alt waren. Sie sollte zur Verbesserung ihrer deutschen Sprachkenntnisse ca. dreimal wöchentlich, vormittags zwischen 8.00 Uhr und 12.00 Uhr, einen Integrationssprachkurs bei der Volkshochschule besuchen.
Der Beklagte bewilligte den Klägern sowie ihrem gemeinsamen, am 15.10.2009 geborenen Sohn, im Mai 2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 1.182 €.
Von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen. So entschied das BSG in einem am 28.02.2013 veröffentlichten Urteil.