Archiv für den Monat: Dezember 2012

Arbeitslosengeld während Kindererziehung— SG Speyer vom 7. März 2012, Az. S 1 AL 31/11

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Klägerin keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, da sie die gemäß § 123 SGB III erforderliche Anwartschaftszeit von 12 Monaten innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren (1.12.2008 bis 30.11.2010) auch unter Berücksichtigung der Zeiten der Kindererziehung gemäß § 26 Abs. 2a SGB III nicht erfüllt.


Während Examenszeit kein Nebenjob— LSG Schleswig-Holstein vom 7. März 2012, Az. L 11 AS 29/12.B.ER und L 11 AS 29/12.B ER PKH

Mittellosen Studierenden, die sich in der Examensphase befinden, ist es nicht zuzumuten, weiterhin eine Arbeit aufzunehmen, um ihr Studium finanzieren zu können, wenn sie gehalten sind, um den Erfolg der Abschlussarbeit nicht zu gefährden, ihre gesamte Energie für ein erfolgreiches Examen einzusetzen.


Anspruch auf außerschulische Lernförderung bei Rechtschreibschwäche— LSG Niedersachsen-Bremen vom 28. Februar 2012, Az. L 7 AS 43/12 B ER

Im diesem Fall war das unterdurchschnittliche Leistungsvermögen zweier Kinder, die die 6. und 8. Klasse einer Hauptschule besuchen, im Bereich der Rechtschreibung im Rahmen einer Rechtschreibtestung nachgewiesen und der Förderbedarf – vier Stunden pro Woche je Kind – durch die Lehrer bestätigt worden.