Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist ein „wichtiger Grund“ für eine Arbeitsaufgabe, der die Sanktion ausschließt, nicht an den strengen Maßstäben zu messen, die im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung gelten, weil anders als dort die Leistung steuerfinanziert sei und nicht durch die Gemeinschaft der Arbeitnehmer aufgebracht werde.

Das LSG Darmstadt hat das Jobcenter zur Erstattung der Kosten in Höhe von 300 € für eine Klassenfahrt verurteilt.

Das angerufene Sozialgericht hatte seiner hiergegen eingelegten Klage stattgegeben und das Jobcenter verpflichtet, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu leisten. Es komme jeweils auf die Umstände des Einzelfalles an.

Nach Auffassung der Mainzer Richter ist der sogenannte Angemessenheitsbegriff zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Absatz 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum „schlüssigen Konzept“ nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar.

Nach § 22 Abs. 8 SGB II können Schulden übernommen werden, sofern dies zum Erhalt einer Wohnung oder einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.

Nach Auffassung des Sozialgerichts handelt es sich bei der gezahlten Urlaubsabgeltung um eine zweckbestimmte Einnahme, die nach den Bestimmungen des SGB II nicht als Einkommen anzurechnen sei.

Bei einer Sanktion oberhalb von 30 % des Regelsatzes und mit minderjährigen Kindern im Haushalt seien immer und ohne gesonderten Antrag Sachleistungen zu erbringen!