Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter— LSG Baden-Württemberg vom 17. Januar 2012, Az. L 11 EG 2761/10 (PM)
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass inhaftierte Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben.
Archiv für den Monat: April 2012
Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II— BSG vom 25. Januar 2012, Az. B 14 AS 65/11 R (PM)
Das BSG hat entschieden, dass ein Jobcenter nicht ohne Weiteres Sozialgeheimnisse über Hartz-IV-Empfänger offenbaren darf.
Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes für schwerbehinderte Menschen— BSG vom 2. Februar 2012, Az. B 8 SO 9/10 R (PM)
Das BSG hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kosten für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes für einen Schwerbehinderten im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe als Hilfsmittel zu übernehmen sind.