Immer wieder wird die Wirksamkeit von Verbraucherinsolvenz von verschiedenen Autoren in Zweifel gezogen. Es wird angeblich Klartext bezogen und wird behauptet: Insolvenzverfahren verleitet zu neuen Schulden, keine nachhaltige Veränderung der bestehenden Strukturen, hohe Kosten für die Allgemeinheit, letztendlich sei dies Verfahren für die Katz.
Karlsruhe (17.08.2011). In einem von der Diakonie Baden unterstützen Musterverfahren hat das Sozialgericht Mannheim jetzt einem aus Syrien geflohenen Asylbewerber gegenüber der Stadt Heidelberg Recht gegeben und die Stadt Heidelberg zu zusätzlichen Leistungen verpflichtet. Die bisherigen 187, 39 Euro in Form von Sachleistungen inklusive eines Barbetrages reichen auch bei einer Unterbringung in einer Sammelunterkunft für eine menschenwürdige Existenz nicht aus, entschied das Gericht.
Der Grundsicherungsträger ist nicht verpflichtet, einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II bei der Erstausstattung seiner Wohnung ein Fernsehgerät zu finanzieren.
Der Kläger machte gegenüber dem beklagten Jobcenter Wertersatz geltend für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sogenannter Ein-Euro-Job), bei der es nach den Feststellungen des Landessozialgerichts am Merkmal der Zusätzlichkeit fehlte.
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbliert vermieteten Wohnung getroffen.
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen getroffen, die ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden.
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist.