Quo vadis, P-Konto?
Der Artikel von Ass. jur. Martin Langenbahn (Caritasverband Karlsruhe e.V.) setzt sich mit dem sog. Monatsanfangsproblem beim P-Konto auseinander und berücksichtigt dabei die künftige Gesetzesänderung in den §§ 835, 850 k ZPO.
Archiv für den Monat: März 2011
Die Bestimmung des erhöhten Freibetrages auf einem P-Konto durch das Vollstreckungsgericht nach § 850k Abs. 5 Satz 4 ZPO
Die Beratungspraxis sieht sich im Zuge der P-Konto-Reform nicht nur mit dem sog. Monatsanfangsproblem konfrontiert, wofür das Justizministerium eine klarstellende Gesetzeslösung geschaffen hat.
Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe— BSG vom 18. Januar 2011, Az. B 4 AS 108/10 R (PM)
Ein als selbständiger Rechtsanwalt tätiger und privat krankenversicherter kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen.
Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II nur mit Fortzahlungsantrag— BSG vom 18. Januar 2011, Az. B 4 AS 99/10 R und B 4 AS 29/10 R (PM)
Für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach der Beendigung des Bewilligungsabschnitts ist grundsätzlich ein Fortzahlungsantrag erforderlich. Dies hat das BSG in zwei nun entschiedenen, doch zu differenzierenden Verfahren festgestellt.
Statement der Arbeitsstelle Sozialberatung für Schuldner in der verbandlichen Caritas zur Pressemeldung des Statistischen Bundesamtes
Zahl der Überschuldeten hat sich verdoppelt. Überschuldung führt zur Verarmung und sozialen Ausgrenzung. Schuldnerberatung ist unverzichtbar für die Stabilisierung überschuldeter Menschen. Zahl der Beratungsstellen muss sich verdoppeln. Finanzielle Unterstützung muss verbessert werden. Gesetzliche Grundlage für die Überschuldungsstatistik ist notwendig.
Statistisches Bundesamt: Arbeitslosigkeit führte 2009 am häufigsten zur Überschuldung
Die Arbeitslosigkeit ist der häufigste Auslöser für eine Überschuldungssituation bei Privatpersonen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war im Jahr 2009 die Arbeitslosigkeit bei 28% der von Schuldnerberatungsstellen betreuten Personen der Hauptauslöser für die Überschuldung.