In der Urteilsbegründung bejahte das Sozialgericht im Grundsatz einen Anspruch auf ALG II. Allerdings bewertete auch das Gericht die Einnahmen aus Mietzahlungen als Einkommen,

Direktzahlung der vollen Miete an den Vermieter nicht geeignet, den Verlust der bereits gekündigten Wohnung zu verhindern

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine Krankenkasse wirksam einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro festsetzen kann.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicherung zugeflossene Einkommensteuererstattung nicht Vermögen sondern Einkommen darstelle und daher bedarfsmindernd zu berücksichtigen sei. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die angefochtenen Entscheidungen des Grundsicherungsträgers und der Fachgerichte in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt, da diese nach ihrer Ansicht zu einer Rückzahlung der Einkommensteuererstattung führten.

Die Eltern eines 1986 geborenen schwerbehinderten Kindes beantragten für das Kind 2005 zum ersten Mal Leistungen bei Erwerbsminderung. Im Antragsformular bejahte der Vater die Frage, ob das Kindergeld an das Kind weitergeleitet werde. Daraufhin wurde bei der Leistungsberechnung das Kindergeld als Einkommen des Kindes mindernd berücksichtigt.

Die Richter kamen zu dem Schluss, der Kläger hätte beim Lesen des Bescheids erkennen können, dass ihm das Amt doppelt so viel Geld für die Miete zahlte wie er angegeben hatte.

AEine während des Hartz IV-Bezugs zufließende Steuerrückerstattung verringert die Hilfebedürftigkeit und ist deshalb auf den Hartz IV-Anspruch anzurechnen. Die Anrechnung als Einkommen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es um die Rückzahlung von Steuern geht, die der Leistungsberechtigte ursprünglich selbst zuviel gezahlt hat.