Archiv für das Jahr: 2011

Auswertung Umfrage Onlineberatung BAG-SB

Die BAG-SB bietet seit Januar 2009 unter der Adresse www.meine-schuldnerberatung.de eine kostenfreie Plattform für die persönliche Onlineberatung als Zugangsberatung zur Schuldnerberatung an. Das Angebot wird jährlich von ca. 1.500 – 2.000 Ratsuchenden in Anspruch genommen, ca. 100 Beratungsstellen, die ausschließlich kostenfreie Beratung anbieten, sind beteiligt.


FAQ des Bundesjustizministeriums zum Kontopfändungsschutz ab 2012

Ab dem 01.12.2012 gibt es bekanntlicherweise Pfändungsschutz auf einem Girokonto nur noch in Form des Pfändungsschutzkontos. Auch alle bisherigen Sonderregelungen zum Schutz von Sozialleistungen fallen mit diesem Datum weg. Das Bundesjustizminsterium hat nun seine Rechtsansichten zu verschiedenen Fragen in Form einer FAQ veröffentlicht.


„Unechter Blankettbeschluss“ bei Doppel-Pfändung und schwankenden Einkünften

Bei einer Doppel-Pfändung des künftigen Lohns, der infolge Überstunden, Spesen, Weihnachts- und Urlaubsgelds schwankt, „an der Quelle“ und zugleich auf dem Gehaltskonto waren bisher nur wenige Gerichte bereit, die „Forderung des Schuldners auf Auszahlung des Kontoguthabens bei der Drittschuldnerin bezüglich Lohn/Gehalt, welche von XY auf das gepfändete Konto überwiesen wird“ in ihrer jeweiligen Höhe von der Kontopfändung auszunehmen.


Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig— BVerfG vom 14. Juli 2011, Az. 1 BvR 932/10 (PM)

Der ein minderjähriges Kind betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt); der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Das Kindergeld steht grundsätzlich beiden Elternteilen zu gleichen Teilen zu, wird jedoch zur verwaltungstechnischen Erleichterung nur einem Elternteil, regelmäßig dem betreuenden, ausgezahlt.