Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund.
Der Bundesgerichtshof hat ein ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte.
Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und nicht krankenversichert. Seine finanzielle Situation war schwierig. Am 3. Mai 2005 erlitt er einen beidseitigen Hirninfarkt und ist seither pflegebedürftig.
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten war erfolglos.
Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden.
Bundesgerichtshof: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug.
Ein französischer Staatsbürger hat selbst dann Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.