Archiv für den Monat: September 2010

Volle Anrechung des Kindergelds auf „Hartz IV-Leistungen“ verfassungsgemäß— BVerfG vom 8. April 2010, Az. 1 BvR 3163/09 (PM)

Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde – wie in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausdrücklich angeordnet – in voller Höhe als leistungsminderndes Einkommen auf das Sozialgeld angerechnet.


Scheiden tut weh – Reform des Zugewinnausgleichs und der Behandlung der Ehewohnung anlässlich der Scheidung

Scheidung und Trennung gehören neben Verlust des Arbeitsplatzes oder Krankheit zu den Hauptauslösern für Überschuldung. Neben den Kosten, die durch die Scheidung selbst entstehen, wie z.B. Anwaltskosten sind es vor allem Unterhaltszahlungen, die die Betroffenen an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit bringen können. Aber auch durch die Ausgleichsregelungen beim Güterstand können erhebliche finanzielle Belastungen entstehen.