Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung— BGH vom 10. Februar 2010, Az. VIII ZR 343/08 (PM)
Die klagende Vermieterin verlangt von dem beklagten Mieter Zahlung rückständiger Miete und Räumung der vermieteten Altbauwohnung.
Archiv für den Monat: September 2010
Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen „Ein-Euro-Job“ auszuführen
Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen „Ein-Euro-Job“ auszuführen, nur zulässig bei vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung— BSG vom 18. Februar 2010, Az. B 14 AS 53/08 R (PM).
Anspruch auf Mangelbeseitigung verjährt während der Mietzeit nicht— BGH vom 17. Februar 2010, Az. VIII ZR 104/09 (PM)
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist.
Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige— BSG vom 13. Juli 2010, Az. B 8 SO 14/09 (PM)
Die erwerbstätige Klägerin hatte im Jahr 2005 ein monatliches Netto-Einkommen in Höhe von über 1.400 Euro. Wegen Überschuldung nahm sie Schuldnerberatung des beigeladenen Caritas-Verbandes in Anspruch.
Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Kosten der Unterkunft sein— BSG vom 17. Juni 2010, Az. B 14 AS 79/09 R (PM)
Das BSG hat entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und stattdessen in einem Wohnmobil lebt, Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen kann.
Darlehen von Verwandten – kein Einkommen— BSG vom 17. Juni 2010, Az. B 14 AS 46/09 R (PM)
Das BSG hat entschieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.
Zuschläge werden als Einkommen berechnet— BSG vom 1. Juni 2010, Az. B 4 AS 89/09 R (PM)
Hartz IV „Aufstocker“, die ergänzende ALG II Leistungen beziehen, müssen Nacht- und Feiertagszuschläge voll als Einkommen anrechnen lassen.