§ 850i ZPO-Anträge im Insolvenzverfahren wirken nicht zurück

Ein Antrag des Schuldners gem. § 850i ZPO wirkt im eröffneten Insolvenzverfahren erst ab Antragstellung. Eine Rückwirkung über den Zeitpunkt der Antragstellung hinaus kommt nicht in Frage.

AG Norderstedt Beschl. vom 2.8.17 -66 IN 119/10- 

Anmerkung (RA Kai Henning)

Die hier vorgestellte Entscheidung behandelt zwei interessante Probleme. Die erste Frage, ob bestehende Nießbrauchsansprüche des Schuldners zu einem Insolvenzverfahren führen können, das sein Ende erst mit Befriedigung aller Gläubiger oder dem Tod des Schuldners findet, gehört nach zutreffender Ansicht des Insolvenzgerichts vor das Prozessgericht. Ob dieses die Ansicht des Insolvenzgerichts teilen wird, kann mit guten Gründen bezweifelt werden, soll hier aber nicht weiter behandelt werden.

Die Feststellung des AG Norderstedt zu dem Zeitpunkt, ab dem ein Antrag gem. § 850i ZPO seine Wirkung entfaltet, überzeugt aber. Der Schuldner muss seine Rechte in einem Insolvenzverfahren selbst wahrnehmen. Insbesondere selbstständig tätige Schuldner und ihre Berater sollten daher im Blick behalten, dass Einkünfte, die ein selbständig tätiger Schuldner erzielt, in vollem Umfange ohne einen Abzug für beruflich bedingte Ausgaben zur Insolvenzmasse gehören. Der Schuldner muss daher einen Antrag gemäß § 850i ZPO stellen, um die vollständige Massezugehörigkeit zu verhindern (vgl. BGH Beschl. 20.3.03 -IX ZB 388/02-). Die Stellung dieses Schutzantrags sollte bereits mit Insolvenzantragstellung erfolgen, um die für den Schuldner zum Lebensunterhalt erforderlichen Beträge von Beginn an zu schützen.