§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht – Zum Schutz einer Versicherung gem. § 851c ZPO

RA Kai Henning, Dortmund *)

§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht. Der Schutz einer Versicherung gem. § 851c ZPO tritt daher erst mit der tatsächlichen Umwandelung einer bereits bestehenden Versicherung und nicht schon mit dem Antrag auf Umwandelung ein. BGH Urt. vom 22.7.15 -IV ZR 223/15-

Anmerkung

Eine bestehende Kapitallebens- oder Rentenversicherung des Schuldners, die die Voraussetzungen einer gem. § 851c ZPO geschützten Versicherung nicht erfüllt, stellt an den Schuldnerberater einige Anforderungen. Zunächst einmal hat eine erste Aufnahme der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses des Schuldners so gründlich zu erfolgen, dass die Versicherung auch bekannt und Gegenstand der Beratung wird. Dann muss der Schuldner über die bestehende Umwandelungsmöglichkeit in eine gem. § 851c ZPO geschützte Versicherung informiert werden. Unterbleibt dieser Hinweis, dürfte ein auch haftungsrelevanter Beratungsfehler vorliegen. Entscheidet sich der Schuldner für eine Umwandelung, muss diese nach der durch diese Entscheidung erfolgten Klärung  abgeschlossen sein, bevor der Insolvenzantrag gestellt wird. Doch damit nicht genug. Auch die Anfechtungsvorschriften müssen im Blick behalten werden, da der BGH in diesen Fällen eine Anfechtung gem. § 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO für möglich hält (BGH NZI 2011, 937). Es ist also eine 3-Monatsfrist vor Antragstellung und die Kenntnis der Versicherung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu beachten.

*) Rechtsanwalt Kai Henning
Hamburger Str. 89, 44145 Dortmund
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