Zuschläge werden als Einkommen berechnet— BSG vom 1. Juni 2010, Az. B 4 AS 89/09 R (PM)

Hartz IV „Aufstocker“, die ergänzende ALG II Leistungen beziehen, müssen Nacht- und Feiertagszuschläge voll als Einkommen anrechnen lassen.

Im konkreten Fall hatte die zuständige Arge in Dresden die Zuschläge für die Nachtarbeit mit angerechnet und dem entsprechend aufstockende Hartz IV Leistungen gemindert. Der Lohn des Angestellten ist so gering, so dass er zusätzlich Arbeitslosengeld II Leistungen erhält. Dem gegenüber argumentierte der Kläger, die Zuschläge für Feiertage und „ungünstige Zeiten“ seien „zweckbestimmte Leistungen“ und dürften demnach nicht als Einkommen angerechnet werden. Das BSG führte aus, dass „weder steuer- oder arbeitsrechtlich, noch nach dem Arbeitsvertrag des Wachmanns Zuschläge für einen festgelegten Verwendungszweck vorgesehen seien“. Es fehle bei den Zuschlägen ein Verwendungszweck, der mit dem Arbeitgeber vereinbart wurde. Demnach würden auch Zuschläge als reguläres Einkommen berechnet und an den laufenden ALG II Bezug angerechnet.