Zusatzbeitrag einer Krankenkasse zulässig— LSG Baden-Württemberg vom 15. November 2011, Az. 11 KR 3607/10

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine Krankenkasse wirksam einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro festsetzen kann.

Die im Raum Ulm wohnende Klägerin hatte sich gegen die Erhebung des Zusatzbeitrags ihrer Krankenkasse in Höhe von 8 Euro mit dem Argument gewandt, dass sie chronisch krank und finanziell nicht in der Lage sei, diesen Zusatzbeitrag zu bezahlen. Die Krankenkasse hätte zumindest für Härtefälle wie sie eine Ausnahme von dem Zusatzbeitrag vorsehen müssen.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts hat die Krankenkasse durch Satzungsbeschluss, der vom Bundesversicherungsamt genehmigt worden sei, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben wirksam einen Zusatzbeitrag von 8 Euro festgesetzt. Dazu sei sie gesetzlich verpflichtet gewesen, weil ihr Finanzbedarf durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt gewesen sei. Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Unterdeckung nicht bestanden habe, seien nicht erkennbar gewesen.

Die Klägerin habe darüber hinaus das ihr wegen der erstmaligen Erhebung eines Zusatzbeitrags zustehende Sonderkündigungsrecht nicht ausgeübt, auf das sie rechtzeitig hingewiesen worden sei. Eine Härtefallklausel habe der Satzungsgeber nicht vorsehen müssen. Soziale Härten würden bereits durch die Begrenzung des Zusatzbeitrags auf maximal 1% der beitragspflichtigen Einnahmen bzw. durch die Festsetzung auf 8 Euro vermieden. Als weiterer Schutzmechanismus sei das Sonderkündigungsrecht vorgesehen, das der Klägerin ermöglicht hätte, zu einer Krankenkasse zu wechseln, die keine Zusatzbeiträge erhebt. Nicht zuletzt könne für bestimmte, wirtschaftlich schwächer gestellte Personenkreise, z.B. Leistungsbezieher nach SGB II, der Zusatzbeitrag auch durch den Leistungsträger übernommen werden.