Vorschau: Änderungen im Jahr 2017

Im Jahr 2017 wird es wieder Änderungen im sozialrechtlichen Bereich bzw. in verwandten Bereichen, die für die Praxis der Schuldnerberatung relevant sein können, geben. Im folgenden eine kurze Übersicht:

Erhöhung des Kindergeldes
Das Kindergeld wird ab dem 01.01.2017 um 2 € erhöht. Für die ersten beiden Kinder gibt es dann 192 €, für das dritte Kind 198 € und danach für jedes weitere Kind 223 €.

Erhöhung des Kinderzuschlags
Der Kinderzuschlag erhöht sich 2017 von 160 € auf 170 €.

Mindestunterhalt für Kinder nach der Düsseldorfer Tabelle
Die Höhe des Mindestunterhaltes richtet sich nicht mehr nach dem Kinderfreibetrag, sondern nach dem „sächlichen Existenzminimum“, das sich am sozialhilferechtlichen Mindestbedarf orientiert. Durch die Erhöhung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums für minderjährige Kinder bzw. privilegierter volljähriger Kinder erhöht sich 2017 auch der Mindestunterhalt: Für Kinder bis zum fünften Lebensjahr um sieben Euro auf 342 Euro. Bei den Sechs- bis Elfjährigen von 384 auf 393 Euro. Zwölf- bis 17-Jährige bekommen zukünftig 460 statt 450 Euro monatlich. Der Mindestbedarf für ein volljähriges Kind steigt um 11 Euro auf 527 Euro.

Zugleich ändern sich aufgrund der Kindergelderhöhung auch die Tabellen mit den Zahlbeträgen.

Weitere Änderungen der Düsseldorfer Tabelle sind erst einmal nicht vorgesehen. Somit wird auch der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen nicht erhöht.

Regelsätze nach SGB-II
Der Eckregelsatz wird ab 01.01.2017 von 404 € auf 409 € erhöht. Dementsprechend ändern sich auch die weiteren Regelsätze: Bei Paaren von 364 € auf 368 €, nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 im Haushalt der Eltern von 324 € auf 327 €, Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren von 306 € auf 311 €, Kinder von 6 bis unter 14 Jahren von 270 € auf 291 € und bei Kindern bis sechs Jahren bleibt es bei 237 €.

Mindestlohn
Der Mindestlohn steigt von 8,50 € auf 8,84 € brutto.

Basiszinssatz
Zum 01.01.2017 wurde der Basiszinssatz turnusgemäß neu festgesetzt, aus ihm errechnet sich der gesetzliche Verzugszinssatz. Das Basiszins beträgt 2017 weiterhin -0,88 %, der gesetzliche Verzugszins Basiszinssatz plus 5% somit weiterhin 4,12%.

Pfändungsfreigrenzen
Gem. §  850c Abs. 2a ZPO wird zum 01.07.2017 eine Änderung der Pfändungsfreigrenzen fällig. Sie bemisst sich nach der Änderung des steuerlichen Grundfreibetrages zum 01.01.2017. Dieser erhöht sich von derzeit 8.652 Euro um 168 Euro auf 8.820 Euro. Dies sind rund 1,94% mehr, so dass der pfändungsfreie Betrag für eine Person ohne Unterhaltspflichten auf rund 1.100 € steigen dürfte.