Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 233ff. ZPO bei versäumtem Widerspruch gegen eine Forderung, die im Insolvenzverfahren als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung angemeldet wurde

RA Kai Henning, Dortmund *)

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 233ff. ZPO bei versäumtem Widerspruch gegen eine Forderung, die im Insolvenzverfahren als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung angemeldet wurde.
Beschluss vom 21.01.2016 -IX ZA 24/15-

Anmerkung

Die ungewollte Versäumung eines Widerspruchs gegen eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung kommt in der Praxis relativ häufig vor. Im hier zu entscheidenden Fall weist der BGH zu Recht dem Schuldner die Verantwortung für die Versäumung zu und verweigert von daher die Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde. Für den schlecht organisierten oder im Betreiben seiner Angelegenheiten nachlässigen Schuldner ist die Wiedereinsetzung eben kein Rettungsanker.

Die Entscheidung verdient aber Beachtung, da der 9. Senat ausführlich der Frage nachgeht, wann die Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO nicht greift. Diese Frage ist wichtig, da häufig bei unterlassenem Hinweis des Gerichts nach § 175 Abs. 2 InsO der Schuldner erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung und damit außerhalb der Jahresfrist vom Vorliegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung erfährt. Ein unterlassener Hinweis gem. § 175 Abs. 2 InsO oder eine fehlerhafte Zustellung durch das Gericht (vgl. AG Göttingen Beschl. vom 30.12.15 -74 IN 175/14-) dürften der Sphäre des Gerichts zuzuordnen sein. Eine Verweigerung der Wiedereinsetzung wegen Überschreitung der Jahresfrist ist dann ausgeschlossen.

Rechtsanwalt Kai Henning
Hamburger Str. 89, 44145 Dortmund
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