Zur Verpflichtung eines GmbH-Geschäftsführers, auch Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen

RA Kai Henning, Dortmund *)

In einem über das Vermögen einer GmbH eröffneten Verfahren ist der Geschäftsführer dieser GmbH nicht verpflichtet, auch Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. – BGH Beschl. vom 5.3.15 -IX ZB 62/14 –

Anmerkung

Eine wichtige Entscheidung zum Umfang der insolvenzrechtlichen Auskunftspflichten. Der Umstand, dass die Durchführung eines Insolvenzverfahren immer begrenzt auf das Vermögen einer juristischen oder natürlichen Person ist, führt dazu, dass häufig verschiedene Vermögen zwar miteinander verbunden sind oder sich „nahe stehen“, aber eben doch getrennt zu betrachten sind. Das gilt wie hier im Verhältnis des Organs zur juristischen Person, es gilt aber auch im Verhältnis des einen Ehepartners zum anderen. Der BGH arbeitet überzeugend heraus, dass sich die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der §§ 97ff. InsO  nur auf das insolvenzbefangene Vermögen beziehen können. Dies bedeutet in den Verfahren der natürlichen Personen, dass der Schuldner Auskünfte über Vermögen oder Einkünfte des Ehepartners oder der Kinder grundsätzlich nicht zu erteilen hat. Der Schuldner hat allerdings zu bedenken, dass die Auskünfte über Einkommen und Vermögen der Angehörigen ihm bei der Bewilligung der Stundung gem. § 4a InsO oder bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens gem. §§ 850ff. ZPO auch Vorteile bringen können.

*) Rechtsanwalt Kai Henning
Hamburger Str. 89, 44145 Dortmund
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