Zur Übernahme der Mietschulden als Darlehen – zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft—LSG Berlin-Brandenburg vom 29. November 2016, Az. L 9 AS 2282/16 B ER

Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin ihre Miete nicht an die Vermieterin gezahlt, da das Jugendamt nämlich Unterhaltszahlungen nicht weitergeleitet hatte, um so den Kontakt mit den Kindern der Antragstellerin zu erzwingen mit der Folge, dass Räumungsklage von Seiten der Vermieterin erhoben wurde. Das Jobcenter hatte bei der Leistungsberechnung für diesen Zeitraum Unterhaltszahlungen monatlich berücksichtigt, die aber eben gar nicht zugeflossen waren. Nachdem sich die Antragstellerin gegen die zu Unrecht einbehaltenen Leistungen wehrte, wurde ihr die Nachzahlung vom Jobcenter gewählt. Allerdings hat sie diese nicht zur Zahlung der ausstehenden Miete, sondern für andere Ausgaben verwandt.

Nunmehr begehrt die Antragstellerin die Übernahme der Mietschulden als Zuschuss und nicht als Darlehen.

 

Leitsatz (Juris)

  1. Für die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen von § 22 Abs. 8 SGB II ist es ohne Bedeutung, ob wirtschaftlich unvernünftiges (vorwerfbares) Handeln des Hilfebedürftigen die drohende Wohnungslosigkeit (mit)verursacht haben mag (Anschluss an BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 – B 14 AS 58/09 R).
  2. Allein der Umstand, dass die Amtsgerichte nach § 22 Abs. 9 SGB II zur Information der Grundsicherungsträger verpflichtet sind, verhindert noch keine Wohnungslosigkeit. In Verfahren auf Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II ist der Hinweis auf § 22 Abs. 9 SGB II regelmäßig verfehlt, weil eine Bereitschaft des ggf. zu informierenden Grundsicherungsträgers, Mietschulden zu übernehmen, offenkundig nicht besteht.
  3. Die Vorlage aktueller Kontoauszüge zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes ist in der Regel nicht erforderlich, wenn die Antragsteller aktuell im Leistungsbezug stehen.
  4. Dass Kläger / Antragsteller einer Weitergabe ihrer beim Sozialgericht eingereichten Kontoauszüge an den Beklagten / Antragsgegner widersprechen, ist irrelevant, wenn dieser ohnehin regelmäßig Einsicht in die Kontoauszüge erhält.
  5. Ein Amtsvormund, der Unterhalt nicht an sein Mündel weiterleitet und es hierdurch der Gefahr der Obdachlosigkeit aussetzt, handelt pflichtwidrig.

Wichtig:

Das LSG hat ausgeführt, dass bei der Übernahme von Mietschulden als einmalige Leistungen für Unterkunft keine „Kopfteilung“ vorzunehmen ist, da bei objektiver Betrachtung eine andere Aufteilung angezeigt ist. Andernfalls träfe auch mietvertraglich gar nicht Verpflichtete eine Rückzahlungsverpflichtung, unabhängig von der Zahlungsmoral Moral des eigentlich Verpflichteten. Es ist also sachgerecht, nur die durch Mietvertrag zivilrechtlich verpflichtete Personen als Darlehensnehmer anzusehen und nicht auch einzelne Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, insbesondere minderjährige, aber auch volljährige Kinder.