Zur Steuererklärungspflicht des Insolvenzverwalters

Thomas Seethaler, Heidelberg

In einem Verbraucherinsolvenzverfahren hat der Insolvenzverwalter die Steuererklärung zu unterschreiben und einzureichen. Dies gilt auch, wenn die Steuererklärung aufgrund der Anordnung einer Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens abgegeben wird. 

FG Düsseldorf Urt. vom 28.8.14 -8 K 3677/13 E-, mitgeteilt von RA Kai Henning, Dortmund

Anmerkung, RA Kai Henning, Dortmund:
Der Einsatz, mit dem sich manche Verwalter gegen die Anfertigung der Steuererklärungen der Verbraucherschuldner wehren, erinnert an den Widerstand des kleinen aber unbeugsamen gallischen Dorfs der Asterix-Heften. Doch ein Zaubertrank, so bestätigt hier das FG Düsseldorf, der überinsolvenzliche Kräfte verleiht, ist nicht in Sicht. Die Rechtslage ist dafür zu eindeutig. Wenn eine mögliche Steuererstattung in die Insolvenzmasse fällt, überzeugt die Argumentation, dass Erstellung und Unterzeichung der Steuererklärung nichts mit der Masse zu tun habe, eben nicht.

Der BGH hat ebenfalls die Verpflichtung der Verwalter zur Erstellung der Steuererklärungen bereits frühzeitig festgestellt (BGH ZInsO 2004, 970). Vor kurzem hat er diese nochmals bestätigt und die Erstellung einfacher Erklärungen dem Verwalter selbst auferlegt (ZInsO 2013, 2511). Handelt es sich um umfangreiche und komplexere Erklärungen, kann der Verwalter eine Schätzung durch das Finanzamt anregen oder die Anfertigung der Erklärungen im Rahmen des § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV einem Steuerberater übertragen . Anfallende Kosten sind in masselosen Verfahren über die Stundung abzurechnen (BGH ZInsO 2004, 970). Insofern ist auch das vom Verwalter hier vorgebrachte Argument der Unzumutbarkeit wenig überzeugend.

Die Wahl der steuerlichen Veranlagungsart gem. § 26 EStG ist aber ein Verwaltungsrecht und steht damit dem Insolvenzverwalter/Treuhänder zu (BGH ZInsO 2007; BGH NZI 2011, 615). Der Insolvenzverwalter/Treuhänder dürfte hier die Auskünftsansprüche haben, die auch den Ehepartner untereinander zustehen. Der Insolvenzverwalter/Treuhänder hat der Zusammenveranlagung nach der Rspr. auch bei Nachteilen für die Masse zuzustimmen, wenn einer der Ausnahmetatbestände vorliegt, der den Anspruch auf Zustimmung trotz der Mehrbelastung der Masse weiterhin bestehen lässt. Ein solcher kann vorliegen, wenn es sich um eine Belastung handelt, die der andere Ehepartner nach den gegebenen Umständen im Innenverhältnis zu tragen hat, etwa weil die Ehegatten eine entsprechende Aufteilung ihrer Steuerschulden ausdrücklich oder konkludent vereinbart haben oder dies aus der tatsächlichen Gestaltung im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft folgt (BGH NZI 2011, 615).

Ein steuerlicher Verlustvortrag, den der Schuldner ggf geltend machen kann, ist ein persönliches, nicht übertragbares Recht  und damit nicht massezugehörig  (BGH NZI 2011, 615 Rdnr. 16f.). Der Anspruch des Ehepartners des Schuldners aus § 1353 BGB ist hinsichtlich der Zustimmung zur Veranlagungsart keine Insolvenzforderung.

Das Recht zur Wahl der Lohnsteuerklasse ist ebenfalls kein Verwaltungsrecht und geht folglich im Insolvenzverfahren nicht auf den Treuhänder über, sondern verbleibt beim Insolvenzschuldner (BFH ZIP 2011, 2118).  Erzielt einer der Eheleute deutlich weniger Einkommen als der andere, kann ein sachlicher Grund für die Wahl der Steuerklassen III/V vorliegen (LG Dortmund ZInsO 2010, 879). Entstehen dann allerdings Einkommensteuernachzahlung, sind diese keine Masseverbindlichkeit, auch wenn pfändbarer Arbeitslohn zur Masse gelangt ist (BFH ZIP 2011, 2118).