Zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik — SG Bremen vom 17. November 2016, Az. S 37 AS 2208/16.ER

Bei einer bulgarischen Staatsangehörigen, die nach einer über siebenmonatigen Erwerbstätigkeit bedingt durch eine arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigung arbeitslos wurde, ergibt sich nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit das Aufenthaltsrecht einzig aus dem Zweck der Arbeitsuche und nicht aus dem unfreiwillig verlorenen Arbeitnehmerstatus (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 FreizügigkeitsG/EU).

Der Leistungsausschluss entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist europarechtskonform, und es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. mh