Wurden Teile der KdU aus der Regelleistung gezahlt, dann keine Anrechnung bei Rückzahlungen

Sozialgericht Berlin vom 19. Oktober 2015, Az. S 27 AS 2022/14

Derjenige Teil der Rückzahlungen und Guthaben, der dem Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) zuzuordnen ist, erfährt keine bedarfsmindernde Berücksichtigung als Einkommen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II), den der erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus seinem Regelbedarf (§ 20 SGB II) heraus finanziert hat.

Wenn die Aufbringung der entsprechenden Mittel aus diesem Richtsatz darauf zurückzuführen ist, dass der Antragsteller dem Jobcenter eine Mieterhöhung nicht mitgeteilt hat, so ist dies hier ohne Bedeutung. mh