Wird Geld vom Jobcenter zweckwidrig verwendet, gibt es keine weiteren Hilfen für Mietrückstände — LSG Baden-Württemberg vom 13. März 2013, Az. L 2 AS 842/13 ER-B

Erneuter Mietrückstand durch sozialwidriges Verhalten der Antragsteller: Keine erneute Hilfegewährung durch das Jobcenter. Wird Geld vom Jobcenter zweckwidrig verwendet, gibt es keine weiteren Hilfen für Mietrückstände.

Eine sechsköpfige Familie schuldete ihrem Vermieter über 3.000 € rückständige Miete. In der Vergangenheit hat die Familie immer wieder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezogen. Wegen sich ständig ändernder Verhältnisse mussten die Leistungen häufig neu berechnet oder ganz eingestellt werden. Aus verschiedensten Gründen verschlechterte sich die finanzielle Lage der Familie so stark, dass sie Darlehen in Höhe von über 20.000 € beim Jobcenter hatte.

Als die Eltern sich trennten und der Vater, der den Familienunterhalt zuletzt bestritten hatte, aus der Familienwohnung auszog, wandte sich die Ehefrau wieder ans Jobcenter. Das Jobcenter gewährte zwar Alg II, die weiter aufgelaufenen Mietschulden verweigerte das Amt jedoch.

Der beim Sozialgericht gestellte Eilantrag blieb ohne Erfolg. Der Ausgleich der Mietschulden habe auch in der Vergangenheit nicht zu einer Änderung des Zahlungsverhaltens der Antragsteller geführt, hieß es in der Begründung des den Eilantrag ablehnenden Beschlusses. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass eine neuerliche Darlehensgewährung zu einer anhaltenden Sicherung der Unterkunft führen werde.

Mit ihrer gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde unterlag die Familie nun vor dem Landessozialgericht in Stuttgart auch in zweiter Instanz. Der Mietrückstand sei durch sozialwidriges Verhalten der Antragsteller herbeigeführt worden. Eine erneute Hilfegewährung durch das Jobcenter sei deshalb nicht angezeigt.

Die Familie habe nicht einmal einen Dauerauftrag zur regelmäßigen Zahlung der Miete eingerichtet. Vielmehr habe die Ehefrau Geld offenbar immer nur in der Höhe überwiesen, wie sie es meinte, entbehren zu können. Dieses Verhalten lasse nur den Schluss zu, dass die Antragsteller die Miete bewusst nicht gezahlt und darauf vertraut hätten, das Jobcenter werde die auflaufenden Rückstände schon übernehmen.