Widerruf von Verträgen

Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart

„Wir haben uns sofort in die Schrankwand verliebt und den Kaufvertrag spontan unterschrieben“ … „Der Versicherungsvertreter hat so lange auf uns eingeredet, bis wir glaubten, ohne diese neue Versicherung geht es nicht.“

Die Verlockungen der Konsumgesellschaft sind groß, die Verkaufstricks der Vertreter und Verkäufer noch größer. Nach Vertragsabschluss gibt es oft ein böses Erwachen, wenn festgestellt wird, dass für den Kauf oder die neue Versicherung eigentlich gar kein Geld da ist.

Grundsätzlich ist ein einmal abgeschlossener Vertrag gültig. Es gibt allerdings einige wichtige Ausnahmen und Möglichkeiten, einen Vertrag zu widerrufen oder zu kündigen. Außerdem können alle Vertragsarten angefochten werden, wenn man beim Vertragsabschluss getäuscht oder bedroht worden ist. Beides muss man aber beweisen können, etwa durch einen Zeugen.

Fachkundigen Rat in diesen Fragen erhält man bei Verbraucher- und Schuldnerberatungsstellen sowie bei Rechtsanwälten.

1. Kaufvertrag und Reparaturauftrag

Wer dem schicken Auto oder der noblen Schrankwand nicht widerstehen konnte, hat schlechte Karten – ein einmal geschlossener Kaufvertrag hat Bestand. Dies gilt uneingeschränkt dann, wenn der Kauf gegen Barzahlung, auf Rechnung oder Zahlung per Kreditkarte erfolgt. Auch ein Reparaturauftrag an einen Handwerker, den der Kunde persönlich erteilt, ist bindend und kann nicht widerrufen oder gekündigt werden. Wenn Sie z. B. kurze Zeit später bei der Konkurrenz ein billigeres Angebot vorfinden, können Sie den alten Vertrag nur dann auflösen, wenn der Verkäufer oder Handwerker der Auflösung zustimmt.

2. Haustürgeschäfte u. ä.

Wer zu Hause oder am Arbeitsplatz, bei einer Freizeitveranstaltung (z. B. „Kaffeefahrt“), nach Ansprache durch einen Vertreter auf der Straße oder am Telefon einen Vertrag abschließt, hat bessere Chancen, aus dem Vertrag wieder herauszukommen:

Solche Verträge werden ungültig, wenn sie innerhalb zwei Wochen nach Vertragsabschluss widerrufen werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Verbraucher muss hierüber ausdrücklich informiert werden („Widerrufsbelehrung“).
Achtung! Bei telefonisch abgeschlossenen Abonnements gibt es nur ein Widerrufsrecht, wenn es bis zum ersten Kündigungstermin mehr als 200,- € kostet.

Hat der Verbraucher die Widerrufsbelehrung nicht erhalten oder entspricht sie nicht den Anforderungen des Gesetzes, kann der Vertrag maximal bis zu sechs Monaten nach Vertragsschluss (bei Warenversand: nach Lieferung) widerrufen werden.
Ist vertraglich die Lieferung von Waren vereinbart, beginnt diese Frist erst nach der Lieferung. Erfolgt die Lieferung also nicht, verlängert sich die Widerrufsfrist von zwei Wochen auf sechs Monate.

Beispiel:
Am 4. Januar 2002 unterschreibt Frau Maier einen Kaufvertrag über ein 20-bändiges Lexikon bei einem Vertreter, der an der Tür geklingelt hat. Der Kaufpreis soll 1000 € betragen. Hinterher kommen ihr Bedenken, ob sie so viel Geld wirklich für ein Lexikon ausgeben sollte.

Frau Maier kann in der Zeit vom 5. bis 19. Januar 2002 der Vertrag widerrufen. Sollte das Lexikon aus irgendwelchen Gründen gar nicht geliefert werden, geht die Widerrufsfrist sogar bis 4. Juli 2002.

Fehlt die Widerrufsbelehrung ganz oder ist sie nicht ordnungsgemäß, so erlischt das Widerrufsrecht nicht, ein Widerruf des Vertrages ist also auf unbestimmte Zeit möglich.

3. Versandhausbestellungen

Hier kann der Widerruf durch Rücksendung der Ware erfolgen. Dazu räumt das Versandhaus dem Besteller im Katalog ein „uneingeschränktes Rückgaberecht“ ein. Die Ware kann demnach innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung ohne Begründung zurück geschickt werden. Für den Besteller muss diese Rücksendung kostenlos sein.

Voraussetzung für den Lauf der Frist von zwei Wochen für die Rücksendung ist hier, dass auf das uneingeschränkte Rückgaberecht im Katalog eindeutig und drucktechnisch hervorgehoben hingewiesen wurde.

4. Internet-Bestellungen

Inzwischen können Warenbestellungen auch zunehmend im Internet erledigt werden.

Seit dem 13.06.2014 gelten für Internetshops einheitliche europäische Regeln zum Widerrufsrecht.

Für die Widerrufsbelehrung gibt es vom Gesetzgeber vorgegeben Musterbelehrungen für Warengeschäfte  und für Dienstleistungen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und ist nicht mehr an die vollständige Erfüllung bestimmter Informationspflichten gekoppelt. Bei Kaufverträgen  beginnt die Widerrufsfrist mit der Lieferung der Ware. Bei falscher oder fehlender Widerrufsbelehrung erlischt das Widerrufsrecht nach 12 Monaten und 14 Tagen.

Die für Verbraucher wichtigste Änderung ist die Regelung für die Rücksendekosten, denn diese trägt der Kunde. Die bislang geltender 40 €-Regelung gilt nicht mehr.

Auch für den Wideruf gibt es ein einheitliches Musterwiderrufsformular, auf welches der Händler hinweisen muss. Es gibt aber kein Formerfordernis. D.h. der Kunde kann das Widerrufsformular verwenden, muss es aber nicht. Aber: Er muss eindeutig erklären, dass er den Vertrag nicht mehr will. Nur die Rücksendung der Ware genügt dafür nicht!

Maßgeblich für die Einhaltung der Widerrufsfrist ist die Absendung des Widerrufs.

5. Darlehens- und Ratenkaufverträge

Folgende Verträge können innerhalb zwei Wochen nach Vertragsabschluss widerrufen werden:

  • Kredit- oder Kreditvermittlungsverträge (für Beträge über 200 €
  • Existenzgründungskredite bis 50.000€
  • Stundungen und Zahlungsaufschübe (von mindestens drei Monaten)
  • Ratenkaufverträge
  • Leasingverträge
  • Zeitungsabonnements

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Auch hier muss eine gesonderte Widerrufsbelehrung ausgehändigt werden. Fehlt diese Widerrufsbelehrung oder entspricht sie nicht den gesetzlichen Anforderungen, erlischt das Widerrufsrecht nicht.

6. Versicherungsverträge

A. Widerruf von Versicherungsverträgen

Ein Versicherungsvertrag wird nur gültig, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss schriftlich widerrufen wird.

Auch hier ist der Verbraucher über die Möglichkeit des Widerrufs zu informieren und hat eine besondere Erklärung zu unterschreiben. Fehlt die Widerrufsbelehrung oder entspricht sie nicht den Anforderungen des Gesetzes, kann der Versicherungsvertrag noch bis zu einem Monat nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie widerrufen werden.

B. Kündigung von Versicherungsverträgen

Nach § 8 des Versicherungsvertragsgesetzes können Versicherungsverträge, die nach dem 24.6.1994 abgeschlossen wurden und eine Laufzeit von mehr als 5 Jahren haben, zum Ende des 5. oder jedes folgenden Jahres gekündigt werden. Dies gilt allerdings nicht für Lebens- und Krankenversicherungen.

Bei Versicherungsverträgen, die vor dem 25.06.1994 abgeschlossen wurden, haben die Gerichte viele der auf 10 Jahre abgeschlossenen Verträge wegen der zu langen Laufzeit für vorher kündbar erklärt.

Versicherungen können auch bei Prämienerhöhungen gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat und beginnt mit Erhalt der Mitteilung über die Erhöhung der Prämie. Schadensversicherungen können auch nach einem Versicherungsfall gekündigt werden.

Bei Kapitallebensversicherungen gibt es mehrere Anpassungsmöglichkeiten, z. B. folgende:

  • Kündigung: Dann bekommt man den sogenannten Rückkaufswert ausbezahlt.
  • Beitragsfreistellung: Die Beitragszahlung wird ausgesetzt. Das einbezahlte Geld bleibt bis zum Ende der Vertragslaufzeit stehen.
  • Laufzeitverkürzung.

Fachlichen Rat zur Kündigung und zum Widerruf von Verträgen erhalten Sie bei Verbraucher- und Schuldnerberatungsstellen sowie bei Rechtsanwälten.

 

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