Wenn Pfändungen auf Rente und Pflege treffen

Birgit Knaus, Kreisdiakonieverband Böblingen

Immer mehr Menschen sind auch im Alter nicht schuldenfrei. Schwierigkeiten bereiten die Schulden oft, wenn mehrere Einkommensquellen wie Altersrente, Witwenrente, Betriebsrente, private Zusatzrente  und Pflegegeld auf eine immer geringer werdende Handlungsfähigkeit bei älteren Menschen treffen.  Viele dieser Einkommen sind an der Quelle einzeln nicht pfändbar, solange vom Gläubiger kein Antrag auf Zusammenrechnung gestellt wird. Doch spätestens auf dem Girokonto treffen diese Leistungen zusammen.

Gegen Kontopfändungen  bietet  das Pfändungsschutzkonto für Ältere ohne Unterhaltsberechtigte nur einen begrenzten Schutz, da über die leichter zu erhaltende P-Konto-Bescheinigung  meist nur Beträge freigegeben werden können, die unter  „Laufende Geldleistungen zum Ausgleich des durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwandes (§ 850k Abs. 2 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I) fallen. Darunter fällt nach Überwiegender Meinung beispielsweise das Pflegegeld nach § 36 SGB IX , nicht aber die Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 43 SGB VI.

Ist ein Schutz über die P-Konto-Bescheinigung nicht möglich, kann der Schuldner  über einen Beschluss des Vollstreckungsgerichts einen höheren Schutzbetrag erreichen.  Bei mehreren Pfändungen muss  aber jedes Mal ein neuer Antrag gestellt werden.  Die für den einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss getroffene Regelung wirkt nicht automatisch auch beim nächsten. Und es muss beim Vollstreckungsgericht vorgetragen werden, was warum nicht pfändbar sein soll. Damit sind viele ältere Menschen hoffnungslos überfordert. Sie brauchen zunehmend Hilfe von Schuldnerberatungsstellen.

Deshalb hier ein kleiner Überblick:

1.) Altersrente nach § 36 SGB VI,  Witwenrente nach § 46 SGB VI und Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 43 SGB VI

Die Altersrente, Witwenrente  und auch die Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenkasse können  gem. § 54 IV SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. D.h. die sog. Lohntabelle ist anzuwenden.

Bezieht der Schuldner/die Schuldnerin  mehrere Renten ( Bsp. eigene Altersrente und Witwenrente nach dem Tod des Partners), so werden die Renten gemäß § 850 e Nr. 2 ZPO analog zusammengerechnet.

2.) Betriebsrenten und Leistungen aus privaten Rentenversicherungen

Viele ältere Menschen erhalten zusätzlich zur Altersrente eine vom Arbeitgeber unterstützte Betriebsrente z.B. aus  einer Zusatzversorgungskasse oder  sie haben privat im Wege der Altersvorsorge in einer Rentenversicherung Geld angespart.  Für diese Renten ist § 851 c I ZPO maßgeblich. Sind die dort genannten Voraussetzungen erfüllt (Bsp.  Leistungen erst bei Berufsunfähigkeit oder ab dem 60. Lebensjahr), so werden auch sie wie Arbeitseinkommen gepfändet  (Lohntabelle!) und sie werden mit anderen Einkommen zusammengerechnet (851c III ZPO).

Sind die Voraussetzungen des § 851 c I ZPO nicht gegeben (Problematisch kann hier ein Kapitalwahlrecht/Kündbarkeit  sein), sollte versucht werden, die Versicherung  entsprechend umzuwandeln. Denn sonst sind weder das Kapital noch die laufenden Rentenzahlungen geschützt.

3.) Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung (“ soziale Pflegeversicherung“)

Wie hoch die Leistungen aus der Pflegeversicherung ausfallen, hängt von der anerkannten Pflegestufe (1 bis 3)  ab. Am häufigsten kommen folgende Leistungen vor:

a.) Pflegegeld  gem. § 37 SGB XI

Pflegegeld wird nur im Rahmen der häuslichen Pflege gewährt. Es wird an den Pflegebedürftigen ausbezahlt, muss aber an denjenigen, der die Pflege erbringt, weitergereicht werden. Das Pflegegeld gilt steuerlich weder beim Pflegebedürftigen noch beim Pflegenden als Einkommen.

Es ist nach überwiegender Meinung gemäß § 54 III Nr. 3 SGB I unpfändbar und kann im Rahmen der P-Konto-Bescheinigung freigegeben werden (s.o.)

b.) Pflegesachleistungen gem. § 36 SGB XI

Pflegesachleistungen spielen  pfändungsrechtlich in den Schuldnerberatungsstellen normalerweise keine Rolle, da die Pflegekasse direkt mit den ambulanten Pflegediensten oder mit den Pflegeeinrichtungen abrechnet.  Und gemäß § 54 I SGB I können Dienst- und Sachleistungen nicht gepfändet werden.

Schwierigkeiten kann es nur dann geben, wenn eine Vorwegfinanzierung durch den Pflegebedürftigen oder einen Dritten stattgefunden hat. Nach überwiegender Meinung ist die dann erfolgende Geldleistung an den Pflegebedürftigen eine den in § 54 I SGB I geschützten Leistungen gleichgestellte Leistung  und somit unpfändbar. Doch gibt es hier auch andere Meinungen, die davon ausgehen, dass es sich nur noch um einen Erstattungsanspruch handle, der nach § 54 II SGB I zu beurteilen sei. Nach § 54 II SGB I können einmalige Geldleistungen gepfändet werden, wenn die Pfändung der Billigkeit entspricht.

c.) Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen nach § 40 SGB XI

Pflegehilfsmittel sind unproblematisch, wenn Sie als Sachleistung direkt vom Sanitätshaus zur Verfügung gestellt werden.

Es gibt hier aber auch Kostenersatz (Bsp. max. 40 € pro Monat für Pflegehilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt sind wie Einmalhandschuhe…).  In der Regel fallen diese Leistungen  wie das Pflegegeld unter § 54 III Nr. 3 SGB I, doch ganz eindeutig ist das nicht.

Leistungen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (bis zu 4.000 €) sind nach § 54 II SGB I zu beurteilen; d.h. eine Pfändung ist zulässig, wenn Sie der Billigkeit entspricht. Und dies bedeutet: für den Antrag beim Vollstreckungsgericht müssen entsprechende Argumente vorgetragen werden!

4.) Leistungen aus privaten Pflegeversicherungen

Wer privat krankenversichert ist, muss auch eine private Pflegeversicherung abschließen ( § 23 SGB XI).  Von dieser „Pflichtversicherung“ für Privatversicherte sind Pflegezusatzversicherungen zu unterscheiden, die oft auch von gesetzlich Versicherten als Ergänzung zur bestehenden gesetzlichen Pflegeversicherung abgeschlossen werden.

Für Leistungen aus solchen Versicherungsverträgen gelten genauso wie für die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung die Regelungen der ZPO. Für einen erheblichen Teil dieser Leistungen dürfte auch § 54 SGB I analog anwendbar sein. Doch sicher ist das nicht und hängt von der einzelnen Leistung ab.