Weitergewährung eines Mehrbedarfszuschlages — SG Bremen vom 18. November 2016, Az. S 44 SO 308/16.ER

Die Einstellung der Weitergewährung eines Mehrbedarfszuschlags nach § 30 Abs. 5 SGB XII ist kritisch zu hinterfragen, wenn bei einer psychisch kranken Antragstellerin der Aspekt, ob ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung auch durch eine Betroffenheit mit einem psychiatrischen Krankheitsbild ausgelöst werden kann, das Sozialamt ohne konkreten Bezug auf den einzelnen Leistungsfall nicht abklärte.

Im Übrigen bedarf es für die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden, auf § 45 SGB X gestützten Aufhebungsentscheidung einer aktuellen ärztlichen Begutachtung, ob die Antragstellerin krankheitsbedingt auf eine besondere, spezielle Kosten verursachende Ernährung angewiesen ist, damit mögliche Einschränkungen ausgeschlossen oder spezifiziert werden können. mh