Was mache ich mit Stromschulden – oder: Gib mir Deinen Saft…

Martin Langenbahn, Caritasverband Karlsruhe

In unserem letzten Artikel hatten wir uns intensiv mit dem Thema Mietschulden und deren möglichen existenzbedrohlichen Folgen auseinandergesetzt.Diesmal wollen wir das Thema Stromschulden genauer unter die Lupe nehmen. Auch hier können – etwa bei elektrisch betriebener Heizung im Winter – existenzbedrohliche Situationen entstehen. Dem kann aber durch entsprechende, rechtzeitige Massnahmen vorgebeugt werden. Im Fall einer Sperre oder deren Androhung ist es wichtig, die rechtlichen Voraussetzungen zu kennen, um effektiv einschreiten zu können.

Mit den Energieschulden verhält es sich zunächst ähnlich wie mit den Mietschulden. Auch diese sind ein recht zuverlässiger Indikator für weitere Schulden. Das Problem bei den Energieschulden ist, dass es im Zweifelsfall relativ schnell zu einer Liefersperre kommen kann, da die Fristen nicht ganz so lang sind wie beim Mietrecht.Gleichwohl müssen sich die Energieversorger natürlich auch an gesetzliche Bestimmungen halten, wenn sie die Versorgung einstellen wollen.

Wie in vielen anderen Dingen ist es auch hier wichtig, dass man rechtzeitig versucht, etwas gegen eine drohende Sperrung zu unternehmen. Denn, ist der Quell erst mal versiegt (sprich: die Leitung abgeklemmt), sind die Lieferanten in aller Regel erst wieder bereit, die Stromlieferung fortzusetzen, wenn die bestehenden Rückstände komplett beglichen sind.

Ist der Strom jedoch noch nicht abgestellt, bestehen häufig noch verschiedene Verhandlungsmöglichkeiten, um eine Sperre zu vermeiden.Auch hier sollten vorab wieder die notwendigen Fakten von den Kunden erfragt werden, um das Schuldverhältnis einigermaßen zuverlässig beurteilen zu können.Andernfalls kann es recht peinlich werden, wenn man z. B. im Telefongespräch mit den Stadtwerken oder dem entsprechenden Energieversorger beim unterbreiten eines Vorschlags dezent darauf hingewiesen wird, dass Frau/ Herr Sowieso regelmäßig Zahlungsrückstände hat und man schon sehr viel Geduld mit dem Betroffenen gezeigt habe… Das Hauptargument worauf sich die Energieversorger i. d. R. stützen, ist einfach, dass der Strom in Vorleistung geliefert wird und wenn jemand nicht bezahlen kann oder entsprechende Rückstände auftreten, die Versorgung eben eingestellt werden wird.

Zahlungsrückstände gegenüber Energieversorgungsunternehmen (EVU) für die Lieferung von Strom, Gas, Fernwärme sowie Wasser bilden neben den Mietrückständen die zweite große Gruppe der sog. Primärschulden.Die Auswertung von Fallstatistiken verschiedener Insolvenzberatungsstellen ergibt, dass bundesweit ca. 15 % aller Rat Suchenden Energieschulden haben (Springeneer, Schuldenreport 2006).

Rechtsgrundlagen

Die Energie- und Wasserversorgung erfolgt auf der Grundlage privatrechtlicher Verträge, auf die die Regelungen des Kaufvertragsrechts (§§ 433 ff, BGB) anwendbar sind. D. h., das Energieversorgungsunternehmen (EVU) muss jederzeit Energie liefern, der Verbraucher ist zur Bezahlung des dafür vereinbarten Preises verpflichtet.

Wegen der existenziellen Bedeutung dieser Versorgungsverträge sind die wesentlichen Anschluss-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen bundeseinheitlich per Rechtsverordnungen als Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) – bis 30.11.06 geregelt in den Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVBEltV), die der Bundesminister für Wirtschaft „ausgewogen“ zu gestalten hat (§ 310 Abs. 2 BGB).

Im Versorgungsgebiet kommt den regionalen Netzbetreibern in aller Regel aber immer noch eine Monopolstellung zu, da sie die Haus- und Wohnungsanschlüsse zur Verfügung stellen. D.h., der Verbraucher kann – zumindest im Bereich Gas/ Wasser – noch nicht zu einem anderen Versorger wechseln, falls bereits Energieschulden aufgetreten sind. Eingeschränkt wird die Anbietermacht grundsätzlich durch den sogen. Kontrahierungszwang (§ 826 BGB), d.h. ein EVU muss grundsätzlich mit dem Verbraucher, der beliefert werden will und sich vertragstreu verhält, auch einen privatrechtlichen Dauerlieferungsvertrag abschließen.

Für den Fall des Zahlungsverzugs enthalten die Rechtsverordnungen in § 19 Abs. 2 und 3 StromGVV (siehe unten) praktisch gleich lautende Bestimmungen zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung und vor allem zur praxisrelevanteren Liefersperre.

Danach darf die Versorgung (erst!) eingestellt werden,

  • wenn ein fälliger Anspruch von mindestens 100 Euro (frühestens 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung) angemahnt wurde,
  • wenn die Liefersperre angedroht wurde, wobei eine Verbindung von Sperrandrohung und Mahnung zulässig ist (entspricht der Praxis) und
  • die gesetzliche Nachfrist von 4 Wochen ab Zugang der Sperrandrohung ungenutzt verstreicht.
  • Außerdem ist nach § 19 Abs. 2a der Beginn der Unterbrechung drei Werktage im Voraus anzukündigen.

Mögliche Interventionsmöglichkeiten:

Verhindern kann der Schuldner die drohende Liefersperre

  • durch Zahlung bzw. Stundungs- und Ratenzahlungsarrangement (dazu 3.1)
  • indem er die Voraussetzungen der sogen. „Verhältnismäßigkeitsklausel“ darlegt oder
  • indem er die Übernahme d. Energieschulden durch das Sozialamt bzw. das Jobcenter erreicht

Fallbeispiel:

Der Klient einer Drogenberatung, verheiratet, 1 Kind 10 J.; nach längerer Arbeitslosigkeit wieder berufstätig, schuldet dem EVU eine 2-Monatspauschale von insgesamt 100 €. Die Nachzahlung aus der letzten Jahresabrechnung in Höhe von 200 € steht ebenfalls noch offen.

Hier ist der Klient zunächst nach Mahnung(en) bzw. Androhung von Liefersperren zu befragen, um die Eilbedürftigkeit zu ergründen. Für Mahnung bzw. Sperrandrohung bestehen keine Formvorschriften, deshalb sind sie auch mündlich wirksam. Das EVU muss sie nur beweisen können.

Frage: Welche Tilgungsmöglichkeiten könnte es geben?

Stundungs-/ Ratenzahlungsarrangement mit EVU

Die Verhandlungen mit dem EVU sollte (zunächst) der Klient führen, wobei es förderlich ist, auf die laufende Schuldner-/ Budgetberatung hinzuweisen.

Zum obigen Fall bieten sich an Tilgungswegen an:

  • vorübergehende Stundung des Gesamtrückstandes erwirken und mittels in Aussicht stehender Steuererstattung, 13. Gehalt, Urlaubsgeld o. ä. tilgen (ggf. gegen Sicherungsabtretung)
  • ratenweise Tilgung hinsichtlich der rückständigen 300 € vereinbaren (z. B. aus Kindergeldzahlungen, Wohngeld) und künftige Abschlagszahlungen sicherstellen (z. B. per Dauerauftrag),
  • die künftigen Abschlagszahlungen angemessen erhöhen (lassen), um auch den Rückstand schrittweise zurückzuführen.

Sollten weitere Verhandlungsrunden notwendig werden, gilt es, auf die Unverhältnismäßigkeit einer Versorgungseinstellung (hierzu gleich mehr) hinzuweisen und ggf. über die kommunalen Gewährsträger Einfluss zu nehmen. Allerdings: bei wiederholten Zahlungsrückständen sind die Energieunternehmen nicht sehr entgegenkommend.

§ 19 Strom GVV – Unterbrechung der Versorgung

(1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren.

(3) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.

(4) Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.

„Verhältnismäßigkeitsklausel“ contra Liefersperre

Eine Liefersperre ist aufgrund der „Verhältnismäßigkeitsklausel“ in § 19 Abs. 2 Satz 2 StromGVV ausgeschlossen, wenn der Klient darzulegen vermag,

a) dass die Folgen der Einstellung nicht im Verhältnis zur Schwere seines Zahlungsverzuges stehen und

b) hinreichende Aussicht besteht, dass der Schuldner seinen Verpflichtungen nachkommt.

Zu a) für die „Unverhältnismäßigkeit einer Liefersperre“ sprechen z. B.

  • erstmaliger Verzug,
  • geringer Zahlungsrückstand,
  • laufende Tilgungsanstrengungen
  • schwerwiegende Folgen einer Liefersperre, insbesondere für die Versorgung von Kleinkindern, Kranken, Behinderten, alten Menschen etc.
  • drohende Gesundheitsschäden mangels Heizung
  • drohende Vermögenseinbußen durch Verderb des Tiefkühltruheninhaltes,
  • drohende Einkommenseinbußen bei Heimarbeit

Zu b) „hinreichende Zahlungsaussicht“:

hier ist umstritten, ob unter „Verpflichtungen“ lediglich die Zahlung der künftigen Lieferungen zu verstehen ist oder ob auch Aussicht bestehen muss, den Zahlungsrückstand zurückzuführen (so die überwiegende Meinung; Nachweise bei D. Hempel NJW 1989,1655). In der Regel dürfte z. B. der Hinweis auf zusätzlich erschlossene Sozialleistungen (z. B. ergänzende Sozialhilfe, Kindergeldzuschlag) genügen.

Hält das EVU trotz Unverhältnismäßigkeit an seiner Sperrandrohung fest bzw. ist bereits abgesperrt, sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, um die Erfolgsaussichten einer einstweiligen Verfügung zu überprüfen. Die Versorgung muss unverzüglich wieder aufgenommen werden, wenn die Gründe für die Einstellung entfallen und die Kosten für Einstellung/ Wiederaufnahme beglichen sind.

Übernahme von Energieschulden durch das Sozialamt/ Jobcenter

Sonderfall: Heizkostennachzahlung bei laufendem Bezug von Sozialhilfe/Alg II

Die laufenden Kosten für die (Zentral-)Heizung sind in Höhe der tatsächlich anfallenden Abschlagszahlungen zu übernehmen (§ 22 SBG II u. § 35 SGB XII). Werden bei der Jahresabschlussrechnung noch Nachzahlungen fällig, zählen diese ebenfalls zum notwendigen Lebensunterhalt. Der örtliche Träger der Sozialhilfe bzw. von Alg II muss die Heizkostennachzahlungen nachträglich (ggf. anteilig) übernehmen.

Zum obigen Fall:

Hinsichtlich der Nachzahlung in Höhe von 200 € ist deshalb zu prüfen:

  • Inwieweit wurde die Energie (auch) für Heizzwecke verwendet (zur Bestimmung des Kostenanteils für Warmwasser und Kochfeuerung bei einheitlicher Abrechnung)
  • Für welchen Zeitraum innerhalb der Abrechnungsperiode waren die Heizkosten (in damals zu geringer Höhe) als Hilfe zum Lebensunterhalt übernommen worden?

Übernahme von Energieschulden?

a) für Personen/Haushalte, die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II beziehen:

Seit 1.4.06 wurde der § 22 SGB II im Absatz 5 (seit 01.01.2011 Absatz 8) dahingehend geändert, dass die Wohnungssicherung nicht mehr an einen in Aussicht stehenden Arbeitsplatz geknüpft wird, sondern an den Bezug von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach diesem Gesetz. Und diese Regelung hat auch für die Sicherung der Energieversorgung Bedeutung: Denn im SGB II heißt es sinngemäß
… Zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage (z. B. Energieversorgung, Anm. d. Verfassers) können auch Schulden übernommen werden. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

b) nach § 36 SGB XII für Personen, die nicht unter den § 22 Abs. 8 SGB II fallen:

Bisherige Regelung: Lässt sich die Liefersperre im Einzelfall nicht mehr abwenden (zum Nachrang der Sozialhilfe vgl. VG Kassel ZfF 1991, 228f.), kommt eine Übernahme der Energieschulden durch den Sozialhilfeträger gem. § 36 SGB XII in Betracht – gerade auch wenn das Einkommen knapp über der Sozialhilfegrenze liegt. Die Sperrung der Strom-, Gas- oder Wasserversorgung ist als eine „vergleichbare Notlage“ anerkannt. Auch einem Alleinstehenden ist es nicht zuzumuten, auf Dauer von der Stromversorgung abgeschnitten zu sein, insbesondere wenn Nahrungszubereitung und/oder Informationsfreiheit beeinträchtigt sind (vgl. VG Hannover ZfF 1991, 228).

Die Gewährung der Hilfe steht damit im pflichtgemäßen Ermessen des Sozialamtes. Das Ermessen kann sich aber auf Null reduzieren bei Familien mit minderjährigen Kindern oder bei alten/ bettlägerigen Menschen.

Obwohl die Praxis der Schuldenübernahme stark differiert und die Verwaltungsgerichte sich mit einstweiligen Anordnungen zurückhalten, könnte man zunächst auf die angelaufene Haushaltsberatung und die zukünftigen Selbsthilfemöglichkeiten hinweisen. Ggf. muss auf einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid bestanden werden und notfalls über Beratungs-/ Prozesskostenhilfe der gerichtliche Weg eingeschlagen werden.

Hilfe nach § 36 SBG XII als Beihilfe oder Darlehen?

Hier entscheidet der Sozialhilfeträger wieder nach pflichtgemäßem Ermessen. Es muss berücksichtigt werden, ob der Hilfeempfänger voraussichtlich das Darlehen in absehbarer Zeit zurückzahlen können wird. Dies ist z. B. bei hoch verschuldeten Personen oder bei einem Einkommen knapp über der Sozialhilfegrenze fraglich. Stellt sich nachträglich heraus, dass die finanzielle Notlage unverschuldet anhält (z. B. bei weiter dauernder Kurzarbeit), kann der Hilfeempfänger nachträglich die Umwandlung des Darlehens in eine Beihilfe beantragen/ verlangen. Im Darlehensfalle kann nach Leistung ggf. auch noch ein Teil-Widerspruch bezogen auf die Art der Hilfegewährung eingelegt werden.

Problematisch ist in der Praxis, dass bei Beziehern laufender Sozialhilfe manche Sozialhilfeträger die Hilfegewährung grundsätzlich davon abhängig machen, dass eine Einbehaltung von monatlichen Raten unterschrieben/ geduldet wird. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfegewährung steht der Hilfeempfänger natürlich unter Druck. Solche Vereinbarungen können aber nachträglich widerrufen werden.

Aufrechnung und Kostenersatz nach SGB II + XII

Darlehen gemäß § 42a SGB II

Seit 01.01.2011 werden aufgrund einer Gesetzesänderung Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt.

Dies bedeutet eine Verschärfung der bisherigen Regelung, die die Aufrechnung in das Ermessen des Leistungsträgers stellte. Das Ermessen ist nun entfallen, der bisherige Höchstsatz von 10 % wurde nun in dieser Höhe festgeschrieben.

SGB XII:

  • § 26 SGB XII
    Gem. § 26 SGB XII Abs. 2 kann die Leistung „bis auf das jeweils Unerlässliche (…) aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe handelt, die die leistungsberechtigte Person oder ihr Vertreter durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben oder durch pflichtwidriges Unterlassen veranlasst hat, oder wenn es sich um Ansprüche auf Kostenersatz nach den §§ 103 und 104 handelt. Die Aufrechnungsmöglichkeit ist auf ein Jahr beschränkt…“
  • § 103 SGB XII
    Zum Kostenersatz ist gem. Abs. 1 verpflichtet, wer „durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat.“ Ebenso, wer „die Rechtswidrigkeit des der Leistung zugrunde liegenden Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.“
    Gem. Abs. 2 erlischt der Anspruch auf Kostenersatz in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Leistung erbracht worden ist. (Ein entsprechender Leistungsbescheid verhindert dies ggf., siehe auch Thema VERJÄHRUNG.)
  • § 104 SGB XII
    „Zum Ersatz der Kosten zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 SGB XII verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat…“

Prävention

Wenn Energieschulden schon mehrfach aufgetreten sind, kann bei Beziehern laufender Grundsicherung mit dem Hilfeträger (Sozialamt/ Jobcenter) vereinbart werden, dass die Abschlagszahlungen direkt an das EVU überwiesen werden.

Nach § 14 StromGVV ist das EVU berechtigt, für den Elektrizitätsverbrauch eines Abrechnungszeitraumes Vorauszahlungen zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles zu befürchten ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Die Vorauszahlungen bemessen sich (wie auch die Abschlagszahlungen) an dem Verbrauch des vorherigen Abrechnungszeitraumes.

Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann das EVU auch beim Kunden einen Münzzähler einrichten. (Dies kann auch mit einer aufgeschlagenen Ratenzahlung für bestehende Rückstände kombiniert werden.) Münzautomaten werden jedoch als diskriminierend erlebt und verleiten bisweilen zu strafbarer Manipulation. An die Stelle der Münzautomaten tritt zunehmend ein elektronisches Vorkassensystem. Diesen Service bieten viele EVU`s kostenlos für rückstandsgefährdete Kunden an. Dabei wird nur die Strommenge abgegeben, die zuvor dem EVU bezahlt wurde. Das Verbrauchsguthaben ist jederzeit für den Kunden ablesbar.

Ist der Kunde zur Vorauszahlung nicht in der Lage, so kann das EVU in angemessener Höhe Sicherheitsleistung (§ 14 StromGVV) verlangen. Diese wird dann bei erneutem Verzug/ Zahlungsrückstand mit der bestehenden Forderung verrechnet.

Chancen und Risiken eines Anbieterwechsels

Im Zuge der EU-Liberalisierungspolitik hat der Kunde zwischenzeitlich die Auswahl zwischen verschiedenen Anbietern, was voraussichtlich auch im Bereich der Gas- und Wasserversorgung demnächst so kommen wird.

Der Abschluss eines neuen Liefervertrages (z. B. mit einem anderen zahlungsfähigen Haushaltsangehörigen) kann im Einzelfall weiterhelfen. Allerdings hat der örtliche Netzbetreiber nach seiner Beauftragung durch den neuen Lieferanten einen vollen Monat Zeit, den Lieferbeginn sicherzustellen (vgl. § 14 StromnetzzugangsVO). Er muss den gesperrten Anschluss jedoch selbst dann wieder in Betrieb nehmen, wenn seine konzernzugehörige Versorgungs-„Tochter“ noch offene Forderungen geltend macht. Eine sog. Inkasso-Sperre widerspricht § 14 Abs. 6 Stromnetzzugangs VO und § 1 Abs. 5 Strom GVV.

Bisher prüfen Lieferanten die Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden nicht vorab. Anfragen bei der Schufa oder anderen Auskunfteien sind (derzeit) nicht üblich; die Anbieter selbst dürfen wegen dem DatenschutzG keine Informationen untereinander austauschen

Nicht nur aus pädagogischen Gründen sind Schuldner allerdings vor häufigeren Anbieterwechseln mit wiederholten Zahlungsrückständen (Lieferanten-„Hopping“) zu warnen. Bei einem derartigen Verhalten liegt der Verdacht eines Eingehungsbetruges nahe (inkl. der Konsequenz, dass diese Forderungen in der InsO als ausgenommen gewertet werden könnten).

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