Vorlagebeschlüsse des Finanzgerichts Niedersachsen: Der Kindergeldausschluss bestimmter Gruppen von Migrantlnnen verstößt gegen das Grundgesetz

Der Ausschluss von bestimmten Ausländerinnen vom Kindergeld ist nach Auffassung des FG Niedersachsen verfassungswidrig. Hierzu hat das FG Niedersachsen sechs Vorlagebeschlüsse dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2013 vorgelegt (2 BvL 9/14, 10/14, 11/14, 12/14, 13/14, 14/14), die bisher noch nicht entschieden sind, und die Ver­fahren beim FG Niedersachsen ausgesetzt (strittig sind z.T. Kindergeldansprüche aus dem Jahr 2000.

Bis zur Entscheidung sind dann die Kinder schon erwachsen). Zur Wahrung von Rechtsansprüchen geht die Empfehlung derzeit in diesen Fällen Widerspruch gegen die Ablehnung von Kindergeld einzulegen.