Vollstreckungsschutz bei Räumungsklage für langjährig therapierten Mietschuldner — BVerfG vom 25. Februar 2014, Az. 2 BvR 2457/13

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen Räumungsschuldner eine richterliche Pflicht zur sorgfältigen Begründung bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO bestünde. Auch Art. 2 Abs. 2 GG und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung zu gewährleisteten Grundrechte seien zu berücksichtigen.

Das könnte in der Konsequenz bedeuten, dass in besonders gelagerten Einzelfällen eine Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und ggf. eben auch auf unbestimmte Zeit einzustellen sei.

Im vorliegenden Fall hatte der Mietschuldner wegen Suizidgefahr im Rahmen der Räumungsklage Vollstreckungsschutz beantragt. Das Vollstreckungsgericht trifft nach Abwägung zwischen sämtlichen Interessen der Betroffenen eine entsprechende Entscheidung, die eben insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit beachten muss. gk