Verwertbarkeit von Vermögen—SG Köln vom 2. Februar 2016, Az. S 11 AS 1756/12

Die Verwertbarkeit von Vermögen i. S. d. § 12 Abs. 1 SGB II hat sowohl in rechtlicher als auch in wirtschaftlicher und tatsächlicher Hinsicht gegeben zu sein.

Ist der Vermögensgegenstand nach einer zu treffenden Prognoseentscheidung in absehbarer Zeit, d. h. binnen voraussichtlich sechs Monaten, nicht nutzbar zu machen, fehlt es an einer tatsächlichen Verwertbarkeit.

Dieses Vermögen ist dann nicht bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II) mit zu berücksichtigen.

Dies liegt vor, wenn weder der Wert eines im Ausland liegenden Grundstücks noch der Aspekt der Verkäuflichkeit dieser Liegenschaft in zumutbarer Weise aufklärbar ist, und der Verkauf der gesamten Fläche nur über eine zwangsweise Auseinandersetzung der Eigentümergemeinschaft abgewickelt werden kann.

In diesem Fall sind Antragstellern gegenüber Leistungen nach den §§ 20 ff. SGB II als Zuschuss und nicht als Darlehen gemäß § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB II zu erbringen. mh