Verpflichtung zur Erstellung von zehn Bewerbungen pro Monat—SG Berlin vom 6. November 2015, Az. S 43 AS 21549/15.ER

Eine Verpflichtung eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, derzufolge er auf Weisung des Jobcenters monatlich zehn Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen hat, stellt einen zulässigen Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) sowie eines Eingliederungsverwaltungsakts (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) dar.

Einzig die Tatsache, dass es der Antragsteller hartnäckig ablehnt, seiner Pflicht zur beruflichen Eingliederung nachzukommen, um auf diese Weise die Verhängung von Sanktionen geradezu zu erzwingen, um sich dann politisch Gehör zu verschaffen und ggf. Druck auszuüben, führt nicht zu der Schlussfolgerung, dass eine entsprechende Aktivierung des Antragstellers in zumutbarer Form nicht erreichbar ist.

Eine Erwerbstätigkeit im politischen (Vereinen, Organisationen, Sozialberatung etc.) oder journalistischen Bereich kann durchaus mit den Belangen des Antragstellers in Einklang gebracht werden. mh