Untervermietung bei nachträglicher Verschlechterung der Vermögenslage zu gestatten — AG München vom 15. Oktober 2013, Az. 422 C 13968/13

In diesem Fall war die Untervermietung im Mietvertrag insgesamt oder von Teilflächen nicht gestattet. Nachdem sich die Mieter getrennt hatten, übernahm die Ehefrau die Ehewohnung. Aufgrund ihrer finanziellen schwierigen Lage bat sie den Vermieter um die Erlaubnis, die Wohnung unter zu vermieten. Der Vermieter bezog sich auf die Absprache im Mietvertrag und verweigerte die Untervermietung.

Das Gericht entschied, dass die Mieterin einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung aufgrund ihrer Verschlechterung der Vermögenslage hatte. Außerdem führte das Amtsgericht aus, dass ein Ausschluss einer Untervermietung als individuelle Vereinbarung in einem Mietvertrag rechtswidrig und unwirksam gemäß § 553 Abs. 3 BGB sei. gk

Siehe auch unter BGH Rechtsprechung:

Untermietung ist gesetzlich verankert— BGH vom 11. Juni 2014, Az. VIII ZR 349/13