Unterschiedlich hohe Einkünfte und die Berechnung des Durchschnittseinkommens—SG Berlin vom 20. Januar 2016, Az. S 100 AS 9940/15

Bei einem lediglich aufstockende Leistungen nach den §§ 19 ff. SGB II beziehenden, sozialversicherungspflichtig beschäftigten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II), der über ein stets unterschiedlich hoch ausfallendes Monatseinkommen verfügt, darf das Jobcenter hinsichtlich des Anspruchs auf Alg II nicht von einem aus dem tatsächlichen Einkommen gebildeten monatlichen Durchschnittseinkommen ausgehen.

Hierfür geht aus dem SGB II keine Rechtsgrundlage hervor.

Das von diesem Antragsteller jeweils bezogene Einkommen ist hingegen monatsweise auf seinen (aufstockend9 geltend gemachten Hilfebedarf anzurechnen.

§ 2 Abs. 3 Satz 1 Alg II-VO gelangt nur dann zur Anwendung, wenn bei laufenden Einnahmen im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist, dass diese Gelder jeweils in unterschiedlicher Höhe zufließen.

Weder dem Wortlaut noch der Systematik des § 2 Abs. 3 Alg II-VO kann entnommen werden, dass bei der endgültigen Festsetzung des Leistungsanspruchs ein Durchschnittswert aus dem tatsächlichen monatlichen Einkommen zu berücksichtigen ist.

§ 2 Abs. 3 Satz 1 Alg II-VO räumt dem SGB II-Träger lediglich die Möglichkeit ein, im Rahmen der vorläufigen Leistungsgewährung der Bedarfsberechnung ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen.

Dies gilt aber nicht in Bezug auf die endgültige Bestimmung des Leistungsanspruchs. mh