Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft setzt Unterbringungsfähigkeit und –willigkeit voraus

VGH Bayern vom 6. August 2015, Az. 4 C 15.1578

 

Von einer Obdachlosigkeit im rechtlichen Sinn ist dann nicht mehr auszugehen, wenn sich die wohnungslose Person durch eigenes Verhalten der Nutzungsmöglichkeit der Obdachlosenunterkunft entzieht, indem beharrlich gegen die innere Ordnung der zugewiesenen Unterkunft verstoßen wird und deshalb – im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung der Obdachlosenunterkunft – eine Verweisung aus dieser Einrichtung erfolgen muss.

 

Die Unterbringung einer obdachlosen Person nach dem Obdachlosenrecht setzt sowohl deren Unterbringungsfähigkeit als auch deren Unterbringungswilligkeit voraus. Es darf hier allerdings amtlicherseits klientelbedingt kein kleinlicher Maßstab angelegt werden.

Die Toleranzgrenze ist überschritten, wenn ein Bewohner einer Obdachlosenunterkunft fortgesetzt in massiver Art und Weise die Ruhe und Ordnung in dieser Einrichtung stört, hierbei insbesondere auch Sachbeschädigungen verübt sowie deutliche Anzeichen für ein fremdgefährdendes Verhalten bei gleichzeitiger Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) bestehen.

 

Für die Unterbringung psychisch kranker, schuldunfähiger Personen, die sich an keinem geordneten Zusammenleben beteiligen können oder wollen, hat eine Obdachlosenbehörde keine Zuständigkeit.

 

Eine einfache Obdachlosenunterkunft stellt keinen Ersatz für eine Heimeinweisung bei einem Bestehen eines speziellen Betreuungs- und Sicherungsbedarfs dar.

Es muss hier eine Unterbringung nach dem Unterbringungsrecht für psychisch kranke Personen sowie weitere professionelle Hilfe erfolgen.

Dies stellt aber keine Zuständigkeit der Obdachlosenbehörde dar. mh