Untätigkeitsklage und Fristen—SG Magdeburg vom 2. März 2016, Az. S 7 AS 1574/14

Die für die Erhebung einer Untätigkeitsklage maßgebende Frist nach § 88 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 2 SGG beginnt nicht erneut mit der Abforderung von Unterlagen durch das Jobcenter.

Es handelt sich hier um eine gesetzliche Frist, die nicht verlängerbar ist.

Die Nichteinreichung von Unterlagen durch eine erwerbsfähige Leistungsberechtigte führt nicht zum Wegfall des Bescheidungsanspruchs. Das Jobcenter kann hier nach Aktenlage entscheiden. mh