Umsonst ist der Tod oder: Rechtsanwaltsgebühren bei Vereinbarung von Ratenzahlungen

Martin Langenbahn, Ass. Jur., Caritasverband Karlsruhe e.V.

Nach mehr oder weniger zähen Verhandlungen hat man es endlich geschafft: der Gläubiger, vertreten durch einen Rechtsanwalt, hat einer Ratenzahlung für eine Forderung zugestimmt. Doch die Freude währt nur kurz und wird getrübt durch happige Rechtsanwaltsgebühren, die zu Lasten des Schuldners geltend gemacht werden. Das ist umso ärgerlicher, als der Beitrag des Rechtsanwalts sich in der Regel darin erschöpft, auf unseren sorgfältig ausformulierten Schuldenbereinigungsplan mit dem lapidaren Satz zu antworten, dass er dem Plan zustimme.
Dieser Beitrag soll sich mit der Frage auseinandersetzen, ob und in welcher Höhe die Erhebung einer solchen Gebühr zulässig ist.

Gesetzliche Grundlage für alle Rechtsanwaltsgebühren ist das Rechtsanwaltsgebühren-Gesetz, kurz RVG. Das RVG ist eine komplizierte Materie, über die Kommentare geschrieben werden, die so dick sind, dass sie, sollte man sie versehentlich fallen lassen, zu erheblichen Fußverletzungen führen können. Die Kommentare werden meist von Rechtsanwälten verfasst. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Im zugehörigen Vergütungsverzeichnis zur RVG, Nr. 1000 (VV 1000) lesen wir:

Einigungsgebühr

(1) Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht.

Um diese Vorschrift besser verstehen zu können, sollte man ihre Entstehungsgeschichte kennen.

Vorläufer des RVG war die BRAGO (Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung).

§ 23 BRAGO regelte die Vergleichsgebühr:

§ 23 Vergleichsgebühr (1) Für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vergleichs (§ 779 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) erhält der Rechtsanwalt fünfzehn Zehntel der vollen Gebühr (Vergleichsgebühr)……

Die Gebühr entstand also nach der früher geltenden Regelung nur, wenn ein Vergleich im Sinne von § 779 BGB geschlossen wurde:

§ 779 Begriff des Vergleichs
(1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde.
(2) Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist.

Der Vergleich setzt aber immer ein gegenseitiges Nachgeben voraus. Vor den Gerichten wurde nun lebhaft darüber gestritten, ob und wann bei Ratenzahlungsvereinbarungen ein solches gegenseitiges, eine Gebühr auslösendes, Nachgeben vorlag oder nur ein einseitiges Nachgeben des Gläubigers, der dem Schuldner die Ratenzahlung in voller Höhe bewilligt. Dadurch wurde die Absicht des Gesetzgebers, die Gerichte durch Förderung von Vergleichsabschlüssen zu entlasten, teilweise konterkariert. Vor Gericht wurde nun nicht mehr so oft über die streitige Forderung aber umso häufiger über die anwaltliche Vergleichsgebühr gestritten.

Der Gesetzgeber hat reagiert und in RVG VV 1000 (s.o.) auf das Kriterium des gegenseitigen Nachgebens verzichtet. Im Übrigen stellt auch RVG VV 1000 genau wie zuvor §§ 23 BRAGO, 779 BGB darauf ab, dass ein Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner getroffen wird, „durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird“.

Ratenzahlungen zwischen Gläubiger und Schuldner können in verschiedenen Situationen bzw. Stadien des Gläubiger-Schuldnerverhältnisses zustande kommen.

Wir unterscheiden im Einzelnen:

  1. Streitiger Anspruch
  2. Unstreitiger Anspruch
  3. Ratenzahlung für bereits rechtskräftig titulierten Anspruch (z.B. durch Vollstreckungsbescheid)
  4. Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gerichtsvollzieher und Schuldner

1) Streitiger Anspruch

Beispiel a): Vermieter und Mieter streiten darüber, in welcher Höhe der Mieter Renovierungskosten für die Wohnung übernehmen muss. Der Vermieter verlangt ursprünglich 2000 €, man einigt sich schließlich auf 1500 €, zu zahlen in 15 Monatsraten à 100 €.

In diesen Fällen entsteht immer eine Anwaltsgebühr (Einigungsgebühr) nach VV 1000, denn es wird der Streit der Parteien über ein Rechtsverhältnis (Renovierungsforderung aus dem Mietvertrag) beseitigt und es liegt auch kein reines Anerkenntnis des Schuldners vor, da ihm der Gläubiger bzgl. des Betrages entgegen kommt.

Beispiel b): wie oben, aber der Vermieter gibt hinsichtlich des Betrages nicht nach: der Schuldner muss also den vollen, vom Vermieter geltend gemachten Betrag von 2000 € zahlen. Der Vermieter gewährt allerdings Ratenzahlung (20 X 100 €).

Wir rufen uns nochmals VV1000 in Erinnerung:

„Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht.“

Nun könnte man ja sagen, in diesem Fall könne keine Einigungsgebühr entstehen, weil ja bezüglich des Betrages ein Anerkenntnis des Schuldners vorliege. Das OLG Rostock (AZ: 5 W 94/08; Beschluss vom 26.05.2008) hat aber jüngst festgestellt, schon ein geringes Entgegenkommen des Gläubigers – wie etwa die Gewährung einer Stundung in Form einer Ratenzahlung – reiche aus, um das negative Tatbestandsmerkmal der Beschränkung des Vertrages auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht zu beseitigen (ebenso: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., Rdn. 27 zu VV 1000; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., Rdn. 20 zu VV 1000 zum RVG; OLG Hamburg, Beschl.v. 07.03.1983 – 8 W 43/83 = MDR 1983, 589). Der Vertrag beschränkt sich dann eben nicht mehr ausschließlich auf ein Anerkenntnis sondern bezieht eine Stundungsvereinbarung mit ein. In diesem Fall fällt also eine Gebühr an.

Ein reines Anerkenntnis, das keine Einigungsgebühr auslöst, würde nur dann vorliegen, wenn – um bei unserem Beispiel zu bleiben – der Mieter den vollen Betrag (2000 €) anerkennt und diesen Betrag sofort und in voller Höhe zahlen würde.

2) Unstreitiger Anspruch

Beispiel: Der Mieter kommt mit der Mietzahlung in Verzug, weil sein Arbeitgeber urplötzlich Insolvenz angemeldet hat und der Mieter den fälligen Arbeitslohn nicht erhalten hat. Der Vermieter hat sofort seinen Anwalt eingeschaltet, der dem Mieter eine Mahnung und Zahlungsaufforderung zugeschickt hat. Der Mieter hat sich danach telefonisch mit dem Rechtsanwalt in Verbindung gesetzt und diesen um eine Ratenzahlung für den ausstehenden Betrag gebeten. Der Rechtsanwalt hat die Ratenzahlung gebilligt.

Löst dieser Sachverhalt ebenfalls eine Einigungsgebühr aus? Der Unterschied zum Beispiel unter 1 b) besteht darin, dass der Mieter von Beginn an die Forderung nie bestritten hat.
Ein Streit über ein Rechtsverhältnis liegt hier nicht vor, der Mieter hat ja am Telefon sogleich klargemacht, dass er die ausstehende Miete auch zahlen wolle, nur eben dazu nicht in der Lage sei. Ein die Einigungsgebühr ausschließendes Anerkenntnis des Mieters liegt ebenfalls nicht vor, da ja durch die gewährte Ratenzahlung über das reine Anerkenntnis hinaus eine Stundung vereinbart wurde (s.o. 1, Beispiel b)).

Entscheidend ist also, ob durch die Vereinbarung “die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird”. Das einzige Rechtsverhältnis, das hier zwischen den Parteien besteht, ist der Mietvertrag und die daraus resultierende Mietforderung. Über beides herrscht zwischen den Parteien keinerlei Ungewissheit. Ungewissheit bestand allenfalls darüber, ob und wann der Mieter die offene Mietforderung zahlen würde. Diese Ungewissheit besteht jedoch auch nach der Ratenzahlungsvereinbarung weiter und wurde nicht beseitigt. Der Mieter hat ja lediglich seinen Zahlungswillen kundgegeben. Ob es ihm auch gelingen wird, die Zahlungen zu erbringen, steht auf einem anderen Blatt.

Gegen die Annahme einer Einigungsgebühr in diesem Fall spricht auch die Zielsetzung des Gesetzgebers:

„Zielrichtung der Neugestaltung ist es, die streitvermeidende oder -beendendeTätigkeit des Rechtsanwalts weiter zu fördern und damit gerichtsentlastend zu wirken.“

Eine Gerichtsentlastung ist in unserem Beispielsfall nicht ersichtlich. Der Mieter hat ja das Bestehen der Forderung nie bestritten und auch seine Zahlungsbereitschaft zu erkennen gegeben.

Zwar hat der BGH (Beschluss vom 17. September 2008, AZ: IV ZB 11/08, S.6) festgestellt, dass eine konkret messbare Gerichtsentlastung nicht Voraussetzung für das Entstehen der Einigungsgebühr sei. Daraus folgt aber nicht, dass die Zielrichtung des Gesetzgebers nicht zur Auslegung der VV 1000 herangezogen werden darf.

Wir halten also fest: in der vorliegenden Fallgestaltung entsteht keine Einigungsgebühr.

3) Ratenzahlung für bereits rechtskräftig titulierten Anspruch (z.B. durch Vollstreckungsbescheid)

Beispiel: wie oben 2) mit folgender Abwandlung: der Mieter hat auf die Mahnschreiben des Rechtsanwalts nicht reagiert. Dieser hat daraufhin das Mahnverfahren gegen den Mieter betrieben und einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, der auch rechtskräftig geworden ist, weil der Mieter keinen Einspruch eingelegt hatte. Erst nachdem der Rechtsanwalt eine Kontopfändung erwirkt hat, meldet sich der Mieter bei ihm und es wird eine Ratenvereinbarung geschlossen.

Auch hier ist für die Entstehung einer Einigungsgebühr entscheidend, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des VV 1000 vorliegen.

Im juristischen Schrifttum ist dies umstritten. Nach einer Ansicht (Hansens, Anm. Zu Stuttgart RVGreport 05, 224, Kessel DGVZ 04, 179) soll es daran fehlen, weil kein Streit oder Ungewißheit über ein Rechtsverhältnis vorliege. Durch den rechtskräftigen Titel sei die Ungewißheit über das Rechtsverhältnis ja bereits beseitigt, weil dieser ja endgültig die Forderung feststelle.

Andere (Mayer/Kroiß-Klees VV1000, Rn.17, Bischof, VV1000 Rn. 80) wollen das Entstehen einer Einigungsgebühr bejahen.

Die Begründung hierfür fällt allerdings etwas bemüht aus und folgt wohl eher dem Wunsch als dem juristischen Argument.

Zwar sei durch die Titulierung das materielle Rechtsverhältnis (=Mietforderung) nun nicht mehr ungewiss. Aber die Vollstreckung selbst sei aus sich heraus immer ungewiss. Verpflichte sich der Vollstreckungsschuldner zu Ratenzahlungen, so werde die Zwangsvollstreckungsrechtslage für den Gläubiger “gewisser”, denn die Lebenserfahrung lehre, dass er am Ende sein Geld mit größerer Wahrscheinlichkeit erhalte, als wenn er durch sofortigen Vollstreckungsangriff den Schuldner so in die Hoffnungslosigkeit treibe, dass jener nun gar nichts mehr erwerbe oder aber sein Heil in einer Restschuldbefreiung suche (Bischof zu VV1000, Rz. 80).

Man wird sich schon fragen müssen, ob die Zwangsvollstreckungslage zwischen Gläubiger und Schuldner überhaupt als “Rechtsverhältnis” im Sinne des VV 1000 zu werten ist, da der Gesetzgeber damit offensichtlich materiellrechtliche Forderungen gemeint hat. Selbst wenn man davon ausgeht, wird aber nicht etwa eine Ungewissheit über dieses “Zwangsvollstreckungsrechtsverhältnis” beendet. Denn die Zwangsvollstreckung ist als Zustand “gewiss” und demnach kann durch die Ratenzahlung auch keine Ungewissheit hierüber beseitigt werden. Selbst wenn man annimmt, dass sich durch die Ratenvereinbarung die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass der Gläubiger mit seiner Forderung befriedigt wird, wird hierdurch keine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt. Und auch eine Entlastung der Gerichte ist hier nicht nur im konkreten Fall sondern generell ausgeschlossen. Denn der Gläubiger hat ja durch Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Vollstreckungsgerichte bereits in Anspruch genommen, was ja durch nachträgliche Einstellung der Zwangsvollstreckung infolge der Ratenzahlungsvereinbarung auch nicht wieder rückgängig gemacht werden kann.

Teilweise wird von den Vertretern der Auffassung, welche das Entstehen einer Gebühr annimmt, auf eine Entscheidung des BGH verwiesen (Beschluss vom 17. September 2008, AZ: IV ZB 11/08, S.5). Zu Unrecht: In dem dort entschiedenen Fall kam ein entscheidendes Detail hinzu: es war dort nämlich nicht nur eine Ratenzahlung vereinbart worden, sondern der Schuldner hatte gleichzeitig schriftlich auf das Einlegen von Rechtsmitteln verzichtet. Es lag daher ein gegenseitiges Nachgeben der Parteien vor, das bereits nach §§ 23 BRAGO, 779 BGB zu einer Gebühr geführt hätte, weil ja ein echter Vergleich vorlag. Daraus hat der BGH einen klassischen “Erst-Recht-Schluss” gezogen:

Aus dem gesetzgeberischen Ziel einer Erweiterung der die Einigungsgebühr auslösenden Sachverhalte folge, dass jedenfalls dann, wenn die Einigung die Merkmale eines Vergleichs i.S. von § 779 BGB erfüllt, mithin schon nach der früher geltenden Regelung des § 23 BRAGO eine Vergleichsgebühr angefallen wäre, regelmäßig auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG entsteht.

Fehlt es dagegen an einem Entgegenkommen des Schuldners, sei es durch eine Lohnabtretung, Verzicht auf Einreden etc., liegt auch kein Vergleich vor. In diesem Fall kann dann aber auch bei Ratenzahlungsvereinbarungen in der Zwangsvollstreckung keine Einigungsgebühr nach VV 1000 entstehen.

4) Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gerichtsvollzieher und Schuldner in der laufenden Zwangsvollstreckung.

Beispiel: wie oben 3), es gibt aber keine Kontopfändung, sondern der Rechtsanwalt hat den Gerichtsvollzieher (GV) beauftragt, bei dem Schuldner eine Sachpfändung durchzuführen. Als der GV bei dem Schuldner erscheint, vereinbart dieser mit dem GV eine Ratenzahlungsvereinbarung, um die drohende Pfändung abzuwenden.

Hier ist durch eine neuere Entscheidung des BGH (Beschluss vom 28. Juni 2006, AZ: VII ZB 157/05) Klarheit geschaffen: Es entsteht keine Einigungsgebühr, unabhängig davon, ob der Gerichtsvollzieher von dem die Zwangsvollstreckung betreibenden Rechtsanwalt zur Vereinbarung einer Ratenzahlung autorisiert wurde oder die Ratenzahlung nachträglich genehmigt hat:

„Mit der Gestattung der Ratenzahlung ist eine Abrede zwischen Gerichtsvollzieher und Schuldner auf vertraglicher Basis nicht zustande gekommen, weil der Gerichtsvollzieher nicht aufgrund Privatautonomie, sondern kraft des ihm verliehenen öffentlichen Amtes in Ausübung der staatlichen Vollstreckungsgewalt gehandelt hat. Der Gerichtsvollzieher ist bei der Gewährung von Ratenzahlungen an den Schuldner nicht Vertreter des Gläubigers. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er bei der Frage, ob dem Schuldner Ratenzahlungen gewährt werden können, an die Weisungen des Gläubigers insoweit gebunden ist, dass dieser sein Einverständnis verweigern oder von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen kann.“

Der GV handelt also kraft seiner hoheitlichen Aufgabe, ohne dass ein Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner entsteht. Ohne Vertrag kann aber eine Gebühr gemäß VV 1000 nicht entstehen.

5) Wir fassen zusammen:

– Streitiger Anspruch:
Die Ratenzahlungsvereinbarung löst praktisch immer eine Einigungsgebühr aus, da entweder bereits ein gegenseitiges Nachgeben vorliegt oder aber die Ungewißheit über ein Rechtsverhältnis (die Forderung) beseitigt wird.

– Unstreitiger Anspruch:
Es entsteht keine Einigungsgebühr, da keine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Aber Vorsicht: hat der Schuldner den Anspruch zunächst bestritten und erst später eingelenkt, wurde eine Ungewissheit über die Forderung beseitigt und damit eine Gebühr fällig! Der Schuldner sollte daher auf Mahnschreiben besser nicht mit einer schriftlichen oder telefonischen Erwiderung reagieren und die Forderung ausdrücklich bestreiten, sondern sich an den bewährten Grundsatz halten: Reden ist silber, Schweigen ist Gold! Etwas anderes gilt natürlich, wenn ein Mahnbescheid erlassen wird: dann muss reagiert werden. Auf keinen Fall sollten vorgefertigte Ratenzahlungsvereinbarungen der Rechtsanwälte ohne genaue Prüfung unterschrieben werden. Einerseits wird der Schuldner durch diese regelmäßig übervorteilt. Zum anderen dienen diese häufig in erster Linie dem Broterwerb des Anwalts. Unterschreibt der Schuldner nämlich z.B. eine in der Ratenzahlungsvereinbarung enthaltene Lohnabtretung, entsteht dadurch ein Vergleich durch gegenseitiges Nachgeben und die Einigungsgebühr fällt an! (s. hierzu die Ausführungen unter 3) zu BGH, IV ZB 11/08). In der Kommentarliteratur (Bischof, VV1000 Rz. 77) kann man dazu als Tipp für die Rechtsanwälte lesen: “Wer auf Nummer sicher gehen will (dass eine Gebühr entsteht), macht daraus (aus der Ratenzahlungsvereinbarung) einen Vergleich alter Prägung (z.B. durch Hinzufügen einer Lohnabtretung) und kann dann seiner Sache wirklich sicher sein”.

– Ratenzahlung für bereits rechtskräftig titulierten Anspruch (z.B. durch Vollstreckungsbescheid):
Es entsteht nach der hier vertretenen Auffassung keine Einigungsgebühr. Der Schuldner sollte sich jedoch davor hüten, dem Gläubiger z.B. durch Gewährung zusätzlicher Sicherheiten noch weiter entgegenzukommen – wozu ohnehin bei bestehendem Vollstreckungstitel kein Anlaß besteht. Dadurch käme es infolge gegenseitigem Nachgebens wieder zu einem Vergleich, der eine Einigungsgebühr auslöst.

– Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gerichtsvollzieher und Schuldner
Es entsteht keine Einigungsgebühr

6) Handlungsrichtlinien für die Praxis:

Legt der Gläubiger, vertreten durch einen Rechtsanwalt, dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung vor, in der sich der Schuldner auch zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten verpflichtet, sollte der Schuldner mit der Zahlung der Raten beginnen, ohne jedoch die Vereinbarung zu unterschreiben! Hierin ist, so das AG Nidda (DGVZ 2007, 75) und das AG Bad Hersfeld (DGVZ 2007, 75) zwar eine konkludente Einigung über die Ratenzahlung, nicht aber über die Kostenübernahme durch den Schuldner zu sehen! Die Folge ist, dass der Rechtsanwalt seine geltend gemachten Kosten zwar gegenüber seinem Mandanten (dem Gläubiger) nicht aber gegenüber dem Schuldner geltend machen kann. Stimmt der Schuldner aber der Kostenübernahme zu in der Annahme, nur so zu einer Ratenvereinbarung gelangen zu können, schnappt die Falle zu: der Rechtsanwalt kann dann nämlich seine eigenen Kosten als so genannte notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 ZPO) mit Hilfe eines vorhandenen Vollstreckungstitels des von ihm vertretenen Gläubigers gegen den Schuldner vollstrecken – sozusagen als “Trittbrettfahrer”. Also nochmals: keine Ratenzahlungen unterschreiben, sondern einfach ohne schriftliche Stellungnahme mit der Ratenzahlung beginnen.

Sollte der Rechtsanwalt trotz einer aufgenommenen Ratenzahlung eine laufende Zwangsvollstreckungsmaßnahme (z.B. Kontopfändung) nicht beenden, besteht immer noch die Möglichkeit sich erneut mit einem Ratenzahlungsvorschlag direkt an den Gläubiger (anstatt an dessen Anwalt) zu wenden und ihn darauf hinzuweisen, dass der Anwalt eine bereits begonnene Ratenzahlung nicht akzeptiert und dass die Ratenzahlung wieder eingestellt würde, wenn die Zwangsvollstreckung nicht unterbunden würde.

Dann kommt der Anwalt gegenüber seinem Mandanten in Rechtfertigungszwang und es gelingt vielleicht auch ohne das “Gebührendiktat” des Rechtsanwalts zu einer Einigung zu kommen.

Generell wird es aber schwierig sein, in diesen Fällen der “Gebührenfalle” zu entkommen. Gerade Anwaltskanzleien, die sich auf Inkasso im großen Stil spezialisiert haben, werden sich hier natürlich äußerst hartnäckig verhalten, da sie sonst auf ein großes Stück vom Gebührenkuchen verzichten müssten. Umso schwieriger ist die Situation, wenn der Schuldner wegen akuter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unter Druck steht und einer nervenaufreibenden Auseinandersetzung mit dem Gläubigeranwalt nicht gewachsen ist.

In jedem Fall sollte man bei Ratenzahlungsangeboten bei Beteiligung eines Rechtsanwalts immer einen gewissen Abschlag für die Rechtsanwaltskosten mit einrechnen und umso mehr auf einen teilweisen Forderungsverzicht des Gläubigers drängen. Hier wird oft nur zähes und selbstbewusstes Verhandeln zum Ziel führen.

7) Die Höhe der Gebühren:

Die Einigungsgebühr beträgt nach VV 1000 außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, also so lange noch keine Zwangsvollstreckung beantragt ist, 1,5.

Ist der Gegenstand gerichtlich anhängig, d.h. ist bereits ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gestellt, beträgt die Gebühr 1,0, VV 1003:

“Über den Gegenstand ist ein anderes gerichtliches Verfahren als ein selbstständiges Beweisverfahren anhängig: 1,0”

Umstritten ist, ob VV 1003 (also lediglich 1,0 Gebühr) auch dann gilt, wenn nicht das Vollstreckungsgericht, sondern der Gerichtsvollzieher das zuständige Vollstreckungsorgan darstellt. Streng genommen ist der GV ja kein “Gericht”. Daher wird teilweise angenommen, es entstehe immer die höhere Gebühr des VV 1000 (1,5).

Diese Ansicht ist jedoch inkonsequent: Aus der Gesetzesbegründung zur Einigungsgebühr geht hervor, dass gerade ein gerichtliches Verfahren vermieden werden soll. Wenn aber der GV kein “Gericht” in diesem Sinne darstellt, wäre die logische Folge, dass dann nie eine Einigungsgebühr entstünde, da ja dann auch kein “gerichtliches” Verfahren vermieden werden könnte (so auch Mock, “Die gebührenrechtliche Betrachtung von Ratenzahlungsvereinbarungen bei der Zwangsvollstreckung nach dem RVG”, AGS 2004, S.469 ff.).

Es fällt also nach der hier vertretenen Ansicht auch bei Beauftragung des Gerichtsvollziehers nur eine 1,0-Gebühr an.