Übernahme von Mietschulden durch das Jobcenter— Schleswig-Holsteinisches LSG vom 29. März 2012, Az. L 3 AS 28/12 B

Nach § 22 Abs. 8 SGB II können Schulden übernommen werden, sofern dies zum Erhalt einer Wohnung oder einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.

Das Wort „können“ zeigt uns, dass die Übernahme der Mietschulden ins Ermessen der Behörde gestellt wird.

Mietschulden sollen hingegen übernommen werden, falls Obdachlosigkeit droht.
Das Gericht in Schleswig Holstein hat insbesondere auf die Höhe des Mietrückstandes abgestellt: Geringere Rückstände müssten eher übernommen werden als sehr hohe Mietschulden.

Auch bei älteren oder behinderten Menschen sei über eine Schuldenübernahme großzügig zu entscheiden. Ein wichtiger Gesichtspunkt sei auch, ob der Hilfesuchende erstmalig oder wiederholt Mietrückstände hat auflaufen lassen als auch, ob er sich selbst bemüht habe, die Notsituation abzuwenden und die Rückstände auszugleichen, etwa über eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Vermieter.

Eine Mietschuldenübernahme scheide aber in der Regel aus, wenn der Hilfesuchende die Mietzahlungen bewusst nicht geleistet und er darauf vertraut oder sogar spekuliert habe, das Jobcenter werde die Mietrückstände übernehmen. Wenn Mietschulden dadurch entstanden seien, dass der Hilfebedürftige seine Leistungen für die Unterkunft nicht an seinen Vermieter weitergeleitet, sondern zweckwidrig für andere Dinge ausgegeben habe, dann käme eine Schuldenübernahme nur dann in Betracht, wenn sich der Hilfesuchende nachweislich auch um die Anmietung einer anderen Wohnung bemüht habe.