Übernahme von Kosten für Schulbücher nach § 73 SGB XII?—SG Hildesheim vom 22. Dezember 2015, Az. S 37 AS 1175/15

Ein von bedürftigen Schülern geltend gemachter Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Erwerb notwendiger Schulbücher (da „Lernmittelausleihe entfällt“) kann nicht auf § 73 Satz 1 SGB XII („Hilfe in sonstigen Lebenslagen“) gestützt werden, weil es sich beim Schulbedarf um einen typischen Bedarf handelt, der bei jedem Schüler regelmäßig anfällt.

Die gemäß § 28 Abs. 3 SGB II „für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf“ gewährte Geldleistung („Schulbedarfspaket“) ist nicht zum Kauf von Schulbüchern bestimmt.

Als Anspruchsgrundlage kommt hier einzig § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II in Betracht, denn:

Der Bedarf an Schulbüchern ist unabweisbar, da die Kinder für den Unterricht zweckentsprechend auszustatten sind.

Zuwendungen dritter Personen oder Institutionen können nicht erwartet werden.

Ein Bedarf von EUR 470,90 für zwei Schulkinder ist aufgrund seiner Höhe nicht durch Einsparungen vom Regelbedarf zu decken.

Bei dem Bedarf für Schulbücher handelt es sich um einen laufenden Bedarf. Schulbücher stellen notwendige Schulmaterialien dar, auch wenn die entsprechenden Kosten nur einmalig pro Jahr entstehen. Gerade wenn keine Lehrmittelfreiheit besteht, sind Aufwendungen für Schulbücher ein besonderer Bedarf. mh