Übernahme von Energiekostenrückständen auch über § 22 Abs. 8 SGB II—LSG Niedersachsen-Bremen vom 19. April 2016, Az. L 7 AS 170/16.B.ER

Es ist allgemein anerkannt, dass vom Regelungsgehalt des § 22 Abs. 8 SGB II nicht nur die Übernahme von Mietschulden, sondern darüber hinaus auch eine Übernahme von Energiekostenrückständen erfasst wird.

Im Rahmen der gemäß § 22 Abs. 8 Satz 1 und 2 SGB II geforderten Ermessensausübung haben im Rahmen dieses Entscheidungsprozesses Verschuldensgesichtspunkte regelmäßig zurückzutreten, wenn minderjährige Kinder betroffen sind.

Ein erwachsener Leistungsberechtigter kann auf die übergangsweise Nutzung einer Notunterkunft verwiesen werden, nicht aber minderjährige Kinder bei einem fehlerhaften Verhalten ihrer Eltern.

Anderes gilt allerdings in Missbrauchsfällen bei gezielter Herbeiführung von Miet- bzw. Energiekostenrückständen, wenn – trotz einer entsprechenden Unterstützung in der Vergangenheit – wiederholt entsprechende Verbindlichkeiten aufliefen, und antragstellerseitig kein Selbsthilfewille erkennbar ist.

Es solches sozialwidriges und auch gegenüber den minderjährigen Kindern verantwortungsloses Verhalten liegt vor, wenn antragstellerseitig gegenüber dem Jobcenter weder zur Entstehung der aufgelaufenen Energiekostenrückstände noch zu den erforderlichen Änderungen im Verbraucherverhalten eine Stellungnahme abgegeben wird, einerseits die beim Energieversorger bestehenden Verbindlichkeiten stetig anwachsen, andererseits aber hohe Beträge für private Zwecke ausgegeben werden, und der Bezug von Arbeitslosengeld II bereits seit Jahren andauert.

Ein derartiges Verhalten, wo es antragstellerseitig wiederholt darauf angelegt wird, die für die Begleichung von Energiekosten erhaltenen Mittel zweckwidrig zu verwenden, um dann bei einer zugespitzten Notlage unter Verweis auf § 22 Abs. 8 SGB II beim Jobcenter um eine Schuldenübernahme nachzusuchen, kann keine Leistungspflicht des SGB II-Trägers, sondern allenfalls des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auslösen. mh