Übernahme Schülerbeförderungskosten— Sozialgericht Kiel vom 5. April 2012, Az. S 40 AS 40/12 ER

Der unbestimmte Rechtsbegriff des „Angewiesenseins auf Schülerbeförderung“ im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II erfordert, dass es einer Schülerin und einem Schüler objektiv unzumutbar sein muss, den Schulwegs zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen.

Ab welcher Entfernung bzw. ab welchem Zeitaufwand eine solche Unzumutbarkeit und damit eine Angewiesenheit im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II vorliegt, ist mangels einer Legaldefinition einzelfallabhängig zu beurteilen.

Einem 12jährigen Schüler des fünften Schuljahres ist es zuzumuten, an den Schultagen die weniger als vier Kilometer betragende Strecke zwischen seiner Wohnung und der Schule zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen, weil sich hier die Dauer der jeweils zurückzulegenden Wegstrecke auf maximal weniger als 60 Minuten beläuft. Anderes gilt nur, wenn ein Antragsteller gesundheitlich nicht in der Lage ist, eine solche Distanz tagtäglich zu Fuß bzw. mit dem Fahrrad zu bewältigen oder wenn die unter vier Kilometer liegende, kürzeste Streckenführung als für Fußgänger und Radfahrer nicht verkehrssicher aufgefasst werden muss.